Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Löbel wegen Untreue

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MANNHEIM (dpa) - Der Ex-CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel sieht sich wenige Wochen nach der Maskenaffäre neuen Vorwürfen ausgesetzt: Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat gegen den ehemaligen CDUPolitiker und Ex-Kreisverbandschef ein Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Untreue eingeleitet. Die Behörde teilte am Mittwoch mit, „dass im Zusammenhang mit der Anmietung von Räumlichkeiten in der Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbandes Mannheim, der Vergütung von Personal und einer dem Beschuldigten zuzurechnenden GmbH ein Anfangsverdacht für die Begehung mehrerer Straftaten“bestehe.

EU-Kommission verklagt Polen vor Europäischem Gerichtshof

BRÜSSEL (dpa) - Im Streit über die polnischen Justizreformen verhärten sich die Fronten zwischen der nationalkonservativen Regierung in Warschau und der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde sieht die Unabhängigkeit polnischer Richter in Gefahr und verklagt das Land deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof, wie EU-Justizkommissar Didier Reynders am Mittwoch mitteilte. Um keine Zeit zu verlieren, rief die Kommission die höchsten EU-Richter dazu auf, vor einem endgültigen Urteil bereits vorläufige Maßnahmen zu verhängen.

Deutschland geht schärfer gegen Steueroasen vor

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung verschärft ihre Gangart gegen Steuerhinterzieher. Das Kabinett beschloss am Mittwoch ein Gesetz von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), wodurch Geschäfte mit Staaten erschwert werden, die sich nicht an internationale Steuerstandards halten. Indem er Steuervorteile streicht, will Scholz die Flucht in Steueroasen unrentabler machen und die Staaten zum Umdenken bewegen. „Wir tun was, um Steueroasen auszutrocknen“, sagte der Vizekanzler. „Jeder muss seinen fairen Beitrag zum Steueraufkommen leisten, nicht nur die Bäckerei nebenan, sondern auch der internationale Großkonzern.“Grundlage für das deutsche Gesetzesvorhaben ist die Schwarze Liste der EU zu Steueroasen.

Nach Terrorattacke in Mosambik:

Ärzte behandeln Baby mit Schusswunden

MAPUTO (dpa) - Nach den tagelangen Kämpfen um die nordmosambikanische Küstenstadt Palma werden immer mehr Details über das brutale Vorgehen der Angreifer bekannt. Die mit Helfern in der Region tätige Organisation Ärzte ohne Grenzen berichtete am Mittwoch von „herzzerreißenden Situationen“bei der Versorgung der Geflohenen. „Wir haben ein Baby mit einer Schusswunde versorgt; auch schwangere Frauen kommen in schrecklichem Zustand – eine Frau, die anscheinend im siebten Monat schwanger war, hatte starke Blutungen und ihr Baby war bereits gestorben“, berichtete die Leiterin der Nothilfeabteilung von Ärzte ohne Grenzen in Mosambik, Sylvie Kaczmarczyk.