Scheuer lehnt Kooperation mit Maut-Ermittlungsbeauftragtem ab

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BERLIN (dpa) - Neue Aufregung bei der Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat eine Zusammenarbeit mit einem vom Untersuchungsausschuss des Bundestags eingesetzten Ermittlungsbeauftragten abgelehnt. Das geht aus einem Schreiben von Scheuers Anwalt hervor, das der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag vorlag. Die Opposition warf Scheuer vor, er wolle etwas verheimlichen. Bei der Zusammenarbeit ging es um eine Sichtung von E-Mail-Postfächern Scheuers, die ihm als Bundestagsabgeordneter zur Verfügung stehen, durch den Ermittlungsbeauftragten Jerzy Montag. Montag schrieb nun an den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, er sehe keine Möglichkeit mehr, als Ermittlungsbeauftragter tätig zu sein.

Vierte Waldinventur in Deutschland startet

EBERSWALDE/BRAUNSCHWEIG (epd) - Bei der vierten Bundeswaldinventur soll die Entwicklung der Wälder mit Messungen an 80 000 Probepunkten in ganz Deutschland ermittelt werden. Nach mehrjähriger Vorbereitung würden die Feldaufnahmen nun im Frühjahr beginnen, teilte das zuständige Thünen-Institut am Dienstag in Eberswalde und Braunschweig mit. Die Waldinventur werde von Bund und Ländern gemeinsam vorgenommen und vom Thünen-Institut für Waldökosysteme in Eberswalde koordiniert und ausgewertet. Ergebnisse sollen 2024 vorliegen. Die Erhebung ist den Angaben zufolge alle zehn Jahre gesetzlich vorgeschrieben und wurde bereits zweimal durch Zwischeninventuren ergänzt.

Menschenrechtslage in Corona-Krise laut Amnesty deutlich verschlechtert

BERLIN/LONDON (dpa) - Amnesty International beklagt eine deutliche Verschlechterung der Menschenrechtslage für Millionen Menschen weltweit im Zuge der Corona-Krise. In vielen Regionen habe die Pandemie Ungleichheit, Diskriminierung und Unterdrückung verstärkt, erklärte die Organisation anlässlich der Veröffentlichung ihres Jahresberichts. Die Krise sei von zahlreichen Staaten missbraucht worden, um Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit weiter einzuschränken. Amnesty kritisiert aber vor allem das Agieren der reichen Länder im Kampf gegen das Virus scharf.

Russische Ärzte an Nawalnys Straflager ohne Zugang zum Kremlgegner

POKROW (dpa) - Russische Ärzte haben am Straflager in Pokrow vergeblich Zugang zu dem erkrankten Kremlgegner Alexej Nawalny gefordert. „Wer muss man sein, um Ärzten den Zugang zu einem sterbenden Menschen zu verwehren“, sagte Nawalnys Ärztin Anastassija Wassiljewa am Dienstag vor dem Lager rund 100 Kilometer östlich von Moskau. Dort wollten Mediziner der unabhängigen Allianz der Ärzte dem politischen Gefangenen helfen. Nawalny soll schwere Rückenschmerzen mit Lähmungserscheinungen im Bein, Fieber und Husten haben.