So nutzen die Gemeinderäte ihren Platz im Amtsblatt

Engagement, Fahrradstraße, Transparenz: Ochsenhauser Fraktionen dürfen sich erstmals im OAZ äußern

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OCHSENHAUSEN - Lange haben die Pro-Ox-Vertreter im Ochsenhauser Gemeinderat dafür gekämpft, dass sich die Fraktionen im städtischen Amtsblatt regelmäßig zu Kommunalpolitischem äußern dürfen. Anfang des Jahres ebnete der Gemeinderat dafür nach langem Hin und Her den Weg. Vergangene Woche erschien der Ochsenhauser Anzeiger erstmals mit der Rubrik „Aus den Fraktionen des Gemeinderats“. Zwei Fraktionen nutzten die Gelegenheit, um ihre Gedanken zu konkreten kommunalpolitischen Themen niederzuschreiben. Zwei wiederum erklärten vorrangig, was sie unter Transparenz verstehen.

CDU: Im Namen der CDU-Fraktion würdigt Alexander Weiß den im März eröffneten Waldkindergarten als „Musterbeispiel für bürgerschaftliches Engagement“. In unzähligen Arbeitseinsätzen hätten sich Elternvertreter und bürgerschaftlich Engagierte tatkräftig mit Sachverstand und Weitblick eingebracht und das Projekt realisiert. „Motiviert von einem ansteckenden Gemeinsinn haben sich Ehrenamtliche, Eltern und die neue Leiterin des Kindergartens zusammengetan, um ein naturnahes Betreuungsangebot zu schaffen“, schreibt Alexander Weiß. Der CDUGemeinderat bringt sogleich seine Hoffnung zum Ausdruck, dass es auch beim nächsten Projekt ein solches Engagement seitens der Bürger gibt: „Es wäre schön, wenn diese tolle Erfahrung zur Motivation für weitere bürgerschaftliche Aktivitäten werden würde.“

Freie Wähler: Was bedeutet für die Freien Wähler Transparenz? „Transparenz muss immer im Dialog erfolgen; somit distanzieren wir uns ausdrücklich von jeglichen Formen der Anschuldigungen ohne Kommunikation“, schreibt Christian Rueß, der auch auf die Sitzungsberichte seiner Fraktion auf Facebook verweist. Manchmal, so Rueß weiter, habe man das Gefühl, dass es in Ochsenhausen „weit mehr als 19 Gemeinderäte“gebe. Es sei mehr als berechtigt, Nachfragen zu stellen. „Aber es ist auch eine Frage des Anstands, dies in einem angemessenen Ton und mit Respekt zu tun.“Für die Freien Wähler gehöre zur Wahrung von Transparenz nicht nur das aufzuzeigen, was nicht laufe, sondern auch das zu zeigen, was gut laufe. „Wir sehen es als konstruktiv, ehrlich und konsequent an, die Mitglieder der Verwaltung bei guter Arbeit zu loben.“Ernüchternd sei es dann, vorgeworfen zu bekommen, man würde quasi „konspirativ“unter einer Decke stecken. Rueß ermuntert die Bürger auch, sich zu melden, sollte etwas unverständlich erscheinen: „Wir erklären gerne jederzeit die Hintergründe.“

SÖB: Der Bedeutung von Fußgängern und Radfahrern widmet sich Brigitte Nobis vom Sozial-Ökologischen Bündnis (SÖB). Die Anregung ihrer Fraktion einer Fahrradstraße im Bereich der Riedstraße sei ein wichtiger Baustein im Radwegenetz, schreibt Nobis. „Wir sehen darin die Ideallösung für den Schul- und Kindergartenbereich.“Dieser Ansatz müsse durch die Innenstadt in die Wohngebiete und Teilorte fortgesetzt werden, „damit die Schul- und Kindergartenwege sicherer werden“. Wie die SÖB-Gemeinderätin ausführt, sei der Ausbau des Fuß- und Radwegenetzes ein „zentrales kommunales Anliegen“des SÖB. Dies führe zu weniger innerörtlichem Verkehr und gerade in der Innenstadt würde dies zur „deutlichen Verbesserung der Lebensqualität“beitragen. „Wir sehen im verkehrsberuhigten Bereich Marktplatz eine dringende Notwendigkeit zur Veränderung“, so Nobis. „Unser Marktplatz ist schön, wir wollen Begegnungsmöglichkeiten und nicht nur Parkplätze.“Ihren Beitrag schließt Brigitte Nobis damit ab, zu fordern, dass die Planung des Geh- und Radwegenetzes jetzt beginnen müsse.

Pro-Ox: Wenig zufrieden zeigt sich Armin Vieweger als Vertreter der Pro-Ox-Fraktion darüber, in welcher Form die Fraktionen nun im Amtsblatt ihre Sichtweisen schildern dürfen. Er moniert, es sei kaum nachvollziehbar, dass sich der Gemeinderat selbst geknebelt habe und jeder Fraktion gerade mal eine Viertelseite im Ochsenhauser Anzeiger (OAZ) im Monat zugestehe. „Jeder kleine Verein darf nach Herzenslust im OAZ unbeschränkt Berichte veröffentlichen, nur das wichtigste Gremium in der Gemeinde legt sich selbst Fesseln an.“Für Pro-Ox gelte: Transparenz sei die Grundlage erfolgreicher Gemeinderatstätigkeit und deshalb hätte sich Pro-Ox „mindestens eine Verdoppelung des Umfangs gewünscht, weil eine erklärende Berichterstattung über ein bestimmtes Thema nicht nur oberflächlich bearbeitet werden kann“. Abschließend merkt Vieweger an, dass jetzt zumindest der Anfang gemacht sei, „sodass wir künftig die aus unserer Sicht wichtigen Themen aufgreifen, bewerten und unsere Einschätzung und Positionierung bei den jeweiligen Beratungen und Abstimmungen darlegen werden“.

FOTO: TOBIAS REHM Einmal im Monat dürfen sich die Fraktionen äußern.