Auch Merkel für harten und kurzen Lockdown

Rufe nach bundesweitem Runterfahren werden lauter

BERLIN (dpa) - Der Ruf nach einem kurzen, konsequenten und bundesweit einheitlichen Lockdown zum Brechen der dritten Corona-Welle wird lauter. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) befürwortet einen solchen Schritt, wie Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin deutlich machte. Ein Vorziehen der für den kommenden Montag geplanten nächsten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) wird jedoch immer unwahrscheinlicher. „Für eine vorgezogene MPK gibt es erkennbar keine Mehrheit“, sagte Demmer. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ging nach einer Sitzung seines Kabinetts davon aus, dass die Bund-Länder-Runde nicht vorgezogen wird.

Auf die Frage, wie die Kanzlerin den Vorstoß des CDU-Vorsitzenden und NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet für einen Brücken-Lockdown findet, antwortete die stellvertretende Regierungssprecherin, es gebe im Moment bei den CoronaNeuinfektionen keine gute Datenbasis. Die Zahl der belegten Intensivbetten spreche aber eine sehr deutliche Sprache. „Deswegen ist auch jede Forderung nach einem kurzen einheitlichen Lockdown richtig.“

FDP-Chef Christian Lindner reagierte darauf mit scharfer Kritik: „Wieder soll auch nach der Bundeskanzlerin

nur ein pauschaler Lockdown die Antwort auf die Pandemie sein. Das CDU-geführte Kanzleramt hat keine innovativere Alternative entwickelt“, sagte Lindner in Berlin.

Markus Söder sagte in München, derzeit sehe es leider nicht nach der Einheitlichkeit aus, die für den härteren Kurs in der Pandemie notwendig sei. „Ich halte die Idee für sinnvoll“, betonte der CSU-Chef, aber im Moment gebe es dafür von den SPDLändern keine und auch unter den CDU-Ländern keine „große Unterstützung“. Ein „genereller Lockdown“könne aber nur einheitlich von Bund und Ländern beschlossen werden, ansonsten drohe ein erneuter Flickenteppich.

Laschet verteidigte seinen Vorschlag für einen Brücken-Lockdown und forderte Kritiker wie Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und die SPDMinisterpräsidenten auf, ihre eigenen Ideen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorzulegen. Der CDUVorsitzende forderte innovative Ideen wie temporäre Drive-In-Zentren zur Beschleunigung der Impfungen. Bis das Impfen mehr Fahrt aufnehme, gelte es, „in den letzten Wochen der Pandemie“so viele Leben wie möglich zu schützen. „Alle sollten sich jetzt noch einmal schnell, hart und klar zusammenraufen“, sagte Laschet.