Öffentliche Haushalte mit massivem Defizit

●

WIESBADEN (dpa) - Die Corona-Krise hat die öffentlichen Haushalte im Jahr 2020 deutlich belastet und ein klares Finanzierungsdefizit verursacht. So stiegen die Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts gegenüber 2019 um 12,1 Prozent auf 1678,6 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Zugleich seien die Einnahmen um 3,5 Prozent auf 1489,4 Milliarden Euro gesunken. Daraus ergebe sich in den Kern- und Extrahaushalten von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung ein Finanzierungsdefizit von 189,2 Milliarden Euro. Den Statistikern zufolge ist es das erste Defizit seit sieben Jahren. Zum Vergleich: Im Jahr 2019 war noch ein Überschuss von 45,2 Milliarden Euro erzielt worden.

Maaßen-Nominierung für Bundestag verschoben

ERFURT/SUHL (dpa) - Die für den 16. April in Südthüringen geplante Nominierung des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen (Foto: dpa) als CDU-Bundestagskandidat ist verschoben worden. Sie sei allerdings noch im April geplant. Als möglicher Termin gelte der 23. April, hieß es am Mittwoch vor einem Treffen von CDU-Landeschef Christian Hirte mit Vertretern von vier Südthüringer Kreisverbänden. Der Kreisverband Schmalkalden-Meiningen hatte Maaßen als Bundestagsdirektkandidaten vorgeschlagen. Der als besonders konservativ geltende Wahlkreis ist frei, nachdem der dortige Kandidat Mark Hauptmann im Zug der Masken-Affäre aus der CDU austrat.

Maut-Ausschuss kommt nach Wirbel um Scheuer zu Sondersitzung zusammen

BERLIN (dpa) - Nach neuem Wirbel um die Rolle von Verkehrsminister Andreas Scheuer bei der Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut kommt der Untersuchungsausschuss des Bundestags zu einer Sondersitzung zusammen. Diese ist geplant am kommenden Donnerstag (15. April), wie aus einer Mitteilung des Ausschusses vom Mittwoch hervorgeht. Die Opposition hatte die Sitzung verlangt. Hintergrund ist, dass Scheuer eine Zusammenarbeit mit einem vom Untersuchungsausschuss des Bundestags eingesetzten Ermittlungsbeauftragten abgelehnt hatte, wie aus einem Schreiben von Scheuers Anwalt hervorging.

Haftbefehl gegen Beschuldigten in Maskenaffäre außer Vollzug

MÜNCHEN (lby) - In der Affäre um Geschäfte mit Corona-Schutzmasken ist der Haftbefehl gegen einen Geschäftsmann außer Vollzug gesetzt worden. Wie die Münchner Generalstaatsanwaltschaft mitteilte, ist die befürchtete Fluchtgefahr des Beschuldigten durch Auflagen abgewendet und der Mann daher am Mittwoch aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern gegen insgesamt fünf Beschuldigte. Darunter sind Bayerns ehemaliger Justizminister Alfred Sauter (CSU) sowie der aus der CSU mittlerweile ausgetretene Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein.