Opposition will Gangart gegenüber Scheuer verschärfen

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BERLIN (dpa) - Die Opposition will bei der Aufklärung der gescheiterten Pkw-Maut die Vorgehensweise gegenüber Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verschärfen. In einem Antrag an den Untersuchungsausschuss des Bundestags fordern die Obleute von Grünen, FDP und Linken die Herausgabe von Schriftverkehr über E-Mail-Postfächer Scheuers, die ihm als Bundestagsabgeordneter zur Verfügung stehen. Der Antrag lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Für den Fall, dass Scheuer sich weigern sollte, dem Beweisbeschluss Folge zu leisten und die Unterlagen herauszugeben, wäre ein Antrag zum Bundesgerichtshof über „Ordnungs- und Zwangsmittel“erforderlich, heißt es.

Wagenknecht wittert Manöver gegen ihre Bundestagskandidatur

BERLIN (dpa) - Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht (Foto: dpa) hat die vorzeitige Veröffentlichung einzelner Passagen aus ihrem neuen Buch als gezieltes Manöver gegen die von ihr angestrebte Bundestagskandidatur gewertet. „Mit aus dem Zusammenhang gerissenen, teils verfälschten Zitaten ein völlig verzerrtes Bild vom Inhalt meines Buches zu vermitteln, um meine Wiederaufstellung zu verhindern, ist kein guter Umgang miteinander“, sagte Wagenknecht. Wagenknechts Buch „Die Selbstgerechten“soll nächste Woche Mittwoch erscheinen. Eine Woche vor diesem Termin und wenige Tage vor der Entscheidung über Wagenknechts Bundestagskandidatur an diesem Samstag hatte der Linken-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat am Mittwoch Passagen aus dem Buch auf Twitter veröffentlicht. Es folgte Kritik von Linken-Politikern, auch aus dem Bundesvorstand. Wagenknecht verunglimpfe Bewegungen wie Unteilbar, Black Lives Matter oder Fridays for Future als „selbstgerecht“, warf ihr etwa der bayerische Linken-Politiker Johannes König im „Spiegel“vor.

Prozess nach tödlichem Messerangriff auf schwules Paar

DRESDEN (epd) - Sechs Monate nach dem Angriff auf ein schwules Paar in Dresden beginnt am Montag der Prozess gegen einen 21-jährigen Syrer. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten Mord, versuchten Mord sowie gefährliche Körperverletzung vor. Die Verhandlung findet vor dem Oberlandesgericht Dresden statt. Nach dem Angriff am 4. Oktober 2020 starb ein 55-Jähriger an den Folgen der Messerattacke, sein 53jähriger Partner wurde schwer verletzt.

US-Verteidigungsminister

Austin kommt nach Deutschland

WASHINGTON (dpa) - US-Verteidigungsminister Lloyd Austin reist als erster Minister im Kabinett des neuen US-Präsidenten Joe Biden nach Deutschland. Dort werde er sich mit Verteidigungsministerin Annegret KrampKarrenbauer und dem außen- und sicherheitspolitischen Berater der Bundeskanzlerin, Jan Hecker, treffen, teilte das Pentagon am Donnerstagabend (Ortszeit) mit.

Das deutsche Verteidigungsministerium erklärte, Austin werde am Dienstag mit militärischen Ehren empfangen.