Prozess um Bremer Flüchtlingsamt-Affäre: Gericht prüft Vorwurf des Straftatbestands

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BREMEN (dpa) - Drei Jahre nach den bundesweiten Schlagzeilen über das Bremer Flüchtlingsamt hat in der Hansestadt ein Prozess gegen die ehemalige Behördenleiterin begonnen. Insgesamt 14 Straftaten legt die Staatsanwaltschaft der 60-Jährigen zur Last. Sie habe in sechs Fällen Dokumente manipuliert und in sechs weiteren Fällen Dienstgeheimnisse an einen mitangeklagten Rechtsanwalt weitergegeben. Für die Angeklagten räumten ihre Verteidiger die Vorgänge jeweils ein. Sie argumentierten jedoch, dass das Verhalten nicht strafbar gewesen sei. Berichte über echtes oder vermutetes Fehlverhalten in der Bremer Bamf-Außenstelle hatten im Jahr 2018 zu einer großen Debatte über das Asylwesen geführt. Der Verdacht stand im Raum, dass in Bremen in Hunderten Fällen unberechtigt Asyl gewährt worden sei. Behördeninterne Prüfungen zeigten zwar organisatorische Mängel in der Bamf-Außenstelle auf. Bis auf wenige Dutzend Ausnahmen hatten die Bremer Asylbescheide aber rechtlich Bestand.

Nato-Beitrittswunsch: Ukraine droht mit Wiederanschaffung von Atomwaffen

BERLIN/KIEW (dpa) - Die Ukraine erwägt die Wiederanschaffung von Atomwaffen, sollte das Land nicht Mitglied der Nato werden. „Entweder sind wir Teil eines Bündnisses wie der Nato und tragen auch dazu bei, dass dieses Europa stärker wird. Oder wir haben eine einzige Option, dann selbst aufzurüsten“, sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrej Melnik, am Donnerstag im Deutschlandfunk. Man werde, so Melnik, dann „vielleicht auch über einen nuklearen Status“nachdenken. 1994 hatte Kiew den Verzicht auf das auf ukrainischem Territorium lagernde drittgrößte Atomwaffenarsenal der Welt aus sowjetischen Zeiten erklärt.