Der Bund entdeckt den Radverkehr

Ziel ist ein lückenloses Wegenetz in Stadt und Fläche – Verkehrsminister Andreas Scheuer will „Deutschland zum Fahrradland machen“

Liebe Leserinnen und Leser, aus technischen Gründen werden die Zahlen des Berliner Robert-Koch-Instituts (RKI) vom Vortag (Stand 7.30 Uhr) veröffentlicht. Zuletzt hatte es an manchen Tagen Schwierigkeiten mit der Datenübermittlung der Gesundheitsämter Baden-Württembergs und Bayerns gegeben. Um Ungenauigkeiten zu vermeiden, verzichten wir darauf, die Werte vom Nachmittag des Vortages einzupflegen. Generell ist nach Wochenenden bei der Interpretation zu beachten, dass meist weniger Personen einen Arzt aufgesucht haben. Dadurch wurden weniger Proben genommen. Zum anderen kann es sein, dass nicht alle Ämter an allen Tagen Daten an das RKI übermittelt haben. Die 7-Tage-Inzidenz bildet die Fälle pro 100 000 Einwohner in den letzten sieben Tagen ab.

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BERLIN - Breite Radwege, Schnellstrecken für Pendler auf dem Zweirad oder Parkhäuser für das Rad soll es bald bundesweit geben. Dafür nimmt der Bund in diesem Jahrzehnt viel Geld für Förderprogramme in die Hand. Das sieht der Nationale Radverkehrsplan vor, den Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nun bei einem Kongress konkretisiert hat. „Wir wollen Deutschland zum Fahrradland machen“, versichert der Minister. 40 Prozent der Bürger wollten mehr Fahrrad fahren. Dafür werde die Infrastruktur angepasst.

Ob und wie das Vorhaben gelingen kann, hängt maßgeblich von der Initiative der Kommunen ab. Viele Städte und Gemeinden scheitern bisher bei einer schnellen Verbesserung des Radverkehrs am Geld. Das soll sich nun ändern. „Es ist so viel da wie nie zuvor“, verspricht Scheuer. Zusammen mit den Fördermitteln von Ländern und Kommunen sollen die Pro-Kopf-Ausgaben für den Radverkehr auf 30 Euro pro Jahr steigen. Zum Vergleich: Kopenhagen als das Vorbild für eine fahrradfreundliche Stadt lässt sich dies jährlich 40 Euro pro Einwohner kosten. Und doch sind die Kommunen hocherfreut über die Bundeshilfe. „Es kommt darauf an, die Kommunen klimafreundlich umzubauen“, sagt der Chef des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, „der Radverkehr kann dabei ein Treiber sein.“Auch der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) sieht die Chance auf fahrradgerechte Städte gekommen. „Erstmalig finanziert der Bund auch kommunale Radinfrastruktur“, stellt ADFC-Vorstand Ludger Koopman fest.

Kritik kommt von den Grünen. Scheuer sei weiter ein Autominister, sagt der verkehrspolitische Sprecher Stefan Gelbhaar, „deshalb verwundert es wenig, dass er sich vehement gegen konsequente Fahrverbote für Raser einsetzt“. Gelbhaar fordert Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts. Außerdem brauche es Sicherheitszonen gegen Abbiegeunfälle und mehr Platz für Radfahrer.

Beides ist allerdings auch Bestandteil des Radwegeplans. Scheuer überlässt die Ausgestaltung der einzelnen Infrastrukturmaßnahmen den Kommunen. Dazu gehört zum Beispiel die Kennzeichnung temporärer „Pop-up“-Radwege. Auch bei der Einrichtung von Tempo-30-Zonen habe man inzwischen mehr Spielräume. „Wir haben viele Möglichkeiten

zu experimentieren“, sagt der Minister. Am Ende sollen die Menschen häufiger im Sattel sitzen. 120 Wege auf dem Rad zählten die Statistiker durchschnittlich 2017, 180 sollen es bis 2030 werden.

Der Radverkehrsplan entstand aus einem Bürgerforum. Rund 2000 Ideen wurden berücksichtigt. Das große Ziel: Es soll am Ende weder in den Städten noch im ländlichen Raum Lücken im Radnetz geben. Schon jetzt stößt die Förderung des Bundes auf große Nachfrage. Seit Jahresbeginn wurden Fördermittel für rund 150 Kilometer Radwege und fast 1800 Stellplätze beantragt.