Trotz rechtlichem Risiko: Schemmerhofen hält an Vergabekriterien fest

Diese sollen aber verändert werden – Rat beschließt nächsten Schritt für Baugebiet Wasserberg in Aßmannshardt

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SCHEMMERHOFEN - Die Bauplätze im neuen Gebiet „Wasserberg“in Aßmannshardt sollen nach genauen Kriterien vergeben werden. Das hat der Schemmerhofer Gemeinderat beschlossen. Doch Risiken bleiben.

Neun Grundstücke stehen in dem innerörtlichen Baugebiet noch zum Verkauf. Zwei weitere wurden bereits für Mehrfamilienhäuser vergeben. Doch die Nachfrage sei weiterhin hoch, betonte Sachbearbeiter Stefan Behmüller in der Ratssitzung am Montag. Um vor allem die Bürger der eigenen Gemeinde bei der Vergabe zum Zug kommen zu lassen, will Schemmerhofen weiter auf Vergaberichtlinien mit einem klaren Punktesystem setzen. Nach einem solchen System wurden auch bereits die Bauplätze im benachbarten Gebiet „Burrenweg“vergeben (SZ berichtete). Dort gab es keinen Widerspruch von Interessenten. Doch dieses Risiko bestehe in Zukunft fort, sagte Behmüller. Er verwies auf ein laufendes Verfahren der Gemeinde Öpfingen beim Verwaltungsgericht Sigmaringen.

In einem Beschluss vom Dezember 2020 hatte das Gericht einige Punkte der Vergaberichtlinie in der Gemeinde als problematisch angesehen: So seien manche Kriterien nicht konkret oder transparent genug. Andere seien generell problematisch wie zum Beispiel die Punktevergabe für einen ehemaligen Hauptwohnsitz innerhalb der Gemeinde und das Punkteverhältnis

- *-'*'+#)+#")&."/"&.-/"beim Wohnsitz und den Familienverhältnissen. Noch ist das Verfahren nicht abgeschlossen, dennoch könne die Gemeinde nicht dieselben Vergabekriterien des Baugebiets „Burrenweg“direkt für das Gebiet „Wasserberg“heranziehen. Vielmehr sollten diese vor dem Hintergrund der aktuellen Gerichtshinweise angepasst werden. Der Gemeinderat hat sich für diesen Schritt ausgesprochen, ohne das Verfahren bereits zu konkretisieren. Die Gemeindeverwaltung wurde beauftragt, die Richtlinien zu überarbeiteten und Vorschläge für eine Neufassung auszuarbeiten.

Schemmerhofens Bürgermeister Mario Glaser erklärte, er gehe davon aus, dass sich in Zukunft die Aussichten von Einheimischen gegenüber

Auswärtigen bei der Vergabe verschlechtern könnten. „Das ist für uns eine blöde Situation, weil wir im Unklaren unterwegs sind.“

Von den Räten gab es dennoch Zuspruch: Christine Keller sagte, sie finde die Kriterien besser, als die Plätze nur zu verlosen. Anton Hagel erklärte: „Mich ärgert es, dass unsere Bürger, für die wir unsere Baugebiete machen, bei der Vergabe am Ende stehen.“

Marcel Prinz forderte, Einheimischen „mehr entgegenzukommen“, wenn diese zum Beispiel bestehende Gebäude erweitern wollen. Am Ende sprach sich der Rat einstimmig für den Beschlussvorschlag der Verwaltung aus. Damit kann sich diese nun an die Arbeit machen und weitere Vorschläge ausarbeiten.

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FOTO: ANDREAS SPENGLER Ein Bild aus dem Januar dieses Jahres: Inzwischen haben die Erschließungsarbeiten am „Wasserberg“in Aßmannshardt begonnen.