Seehofer warnt Abgeordnete vor IT-Problemen und Gefahren im Wahljahr

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BERLIN (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat in einem Brief an alle Bundestagsabgeordneten vor IT-Sicherheitsproblemen und damit verbundenen Gefahren im Wahljahr gewarnt. Das berichtet „Der Spiegel“. „In den vergangenen Wochen hat sich die Bedeutung der Informationssicherheit durch verschiedene Vorfälle – in Teilen auch Sie betreffend – gezeigt“, heißt es demnach in dem Schreiben des Ministers. Während bei dienstlichen Geräten die Bundestagsverwaltung Sorge für die Sicherheit trage, liege die Verantwortung für die Nutzung privater Computer und Handys bei den Abgeordneten. Zuletzt waren laut „Spiegel“durch ein Datenleck bei Facebook auch Handynummern vieler Politiker öffentlich geworden. Zudem sei bekannt geworden, dass eine Hackergruppe versucht haben soll, in die privaten E-Mail-Accounts von Bundesund Landtagsabgeordneten einzudringen.

Bundesweite Proteste am Samstag gegen den Paragrafen 218

BERLIN (epd) - In mehr als 40 Städten soll am Samstag gegen die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen protestiert werden. Eine der größten Aktionen ist in Berlin mit einer stillen Menschenkette um den Reichstag geplant, wie das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung am Freitag in Berlin ankündigte. Das bundesweit tätige Bündnis fordert die Abschaffung des Paragrafen 218 aus dem Strafgesetzbuch, der Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt. Unterstützt wird der Protest von 120 Organisationen. Anlass der Proteste ist das 150-jährige Bestehen des umstrittenen Paragrafen. Er wurde am 15. Mai 1871 im ersten Reichsstrafgesetzbuch verankert und hat seitdem mit Modifizierungen seine Gültigkeit behalten. Mit Ausnahmen sind bis heute Schwangerschaftsabbrüche nach bundesdeutschem Recht grundsätzlich verboten.

Gericht lehnt Prozess gegen den italienischen Ex-Minister Salvini ab

CATANIA (dpa) - Ein Gericht auf Sizilien hat die Eröffnung eines Prozesses gegen den früheren italienischen Innenminister Matteo Salvini wegen dessen harter Politik gegen Bootsmigranten abgelehnt. Das teilte das Gericht am Freitag in Catania nach einer Voranhörung mit, wie die Nachrichtenagentur Adnkronos berichtete. Sowohl Anklage als auch Verteidigung hätten für die Einstellung plädiert. Salvini ist heute Vorsitzender der rechten Partei Lega, die an der Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi beteiligt ist. In der Anhörung ging es um den zeitweisen Stopp eines Schiffes der Küstenwache, auf dem 131 Migranten Ende Juli 2019 ausharren mussten. Sie durften die „Gregoretti“erst verlassen, nachdem andere Staaten ihre Aufnahme angeboten hatten.

FOTO: NIETFELD/DPA Horst Seehofer