Kurz berichtet

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Ahrweilers Landrat übt sein Amt absehbar nicht mehr aus

BAD NEUENAHR-AHRWEILER (dpa) - Jürgen Pföhler, der Landrat des von der Hochwasserkatastrophe schwer getroffenen Kreises Ahrweiler, wird nach Angaben der dortigen CDU-Fraktion im Kreistag krankheitsbedingt sein Amt absehbar nicht mehr ausüben. Um einen Rücktritt gehe es seiner Kenntnis nach nicht, sagte CDUKreisgeschäftsführer Michael Schneider am Dienstag. Die CDU setzt dennoch auf einen personellen Neuanfang im Kreis Ahrweiler, denn „die Herausforderungen der kommenden Jahre werden viel Kraft und Einsatz fordern. Dies setzt Vertrauen der Bevölkerung in die politisch Verantwortlichen voraus“. Nach Angaben einer Kreissprecherin ist Pföhler seit dem 11. August krankheitsbedingt nicht mehr im Dienst.

Umweltschützer demonstrieren bei Bauernverband und Ministerium in Berlin

BERLIN (dpa) - Umweltschutzgruppen haben am Dienstag ihre Klimaschutz-Proteste in Berlin fortgesetzt. Einige Dutzend Demonstranten besetzten am Dienstag sitzend zuerst den Zugang zum Deutschen Bauernverband und etwas später die Straße vor dem Landwirtschaftsministerium. Die Polizei war jeweils vor Ort, sperrte Straßen ab, redete mit den überwiegend jungen Aktivisten und versuchte, die Sitzblockaden nach und nach aufzulösen. Größere Verkehrsbehinderungen blieben aus. Die Protestwoche der Umweltschutzgruppen in Berlin hatte am Montag begonnen.

Yad Vashem begrüßt Gerichtsentscheidung zugunsten zweier Holocaust-Forscher

TEL AVIV/WARSCHAU (dpa) - Die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem hat die Aufhebung eines umstrittenen Urteils wegen Verleumdung gegen zwei renommierte polnische Holocaust-Forscher begrüßt. Die Entscheidung unterstreiche die Bedeutung der „unvoreingenommenen Freiheit der Erforschung des Holocaust“, teilte Yad Vashem am Dienstag mit. Im Februar hatte ein Warschauer Gericht die Historiker Barbara Engelking und Jan Grabowski verurteilt, sich für Ungenauigkeiten in einem Buch zu entschuldigen. Das Berufungsgericht in Warschau hob das Urteil am Montag auf. Die Nichte eines ehemaligen Ortsvorstehers aus Ostpolen klagte gegen die Historiker, weil diese schrieben, ihr Onkel sei mitschuldig am Tod von mehr als 20 im Wald versteckten Juden gewesen, die den Deutschen übergeben worden seien.

Bundesverfassungsgericht verhandelt im Oktober über Parteienfinanzierung

KARLSRUHE (AFP) - Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 12. und 13. Oktober über die Parteienfinanzierung. Es geht zum einen um einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von FDP, Linken und Grünen gegen die Anhebung der Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung. Zum anderen verhandelt das Gericht über ein Organstreitverfahren der AfD-Fraktion, die sich durch den Ablauf der Gesetzgebung in diesem Fall in ihren Rechten verletzt sieht.

FOTO: THOMAS FREY/DPA Wurde nach der Flutkatastrophe massiv kritisiert: Jürgen Pföhler, Landrat von Ahrweiler. Nun stellen sich auch Parteifreunde der CDU gegen ihn.