Schwäbische Zeitung (Biberach)
Angenommen, es kommt zu einer Regierungskoalition mit der FDP. Sehen wir dann vielleicht auch einen Minister Theurer?
diesem Hintergrund finde ich die Attacken der Union unglaubwürdig. In meinen Augen ist das eine Verzweiflungstat. Trotzdem glaube ich, dass Armin Laschet am Ende die Nase vorn haben wird, wenn er jetzt keine weiteren Fehler macht. Für uns als FDP ist aber sowieso etwas anderes entscheidend. Wir liegen bei Umfragen deutlich zweistellig und wir haben alle Chancen, so stark zu werden, dass wir unsere Inhalte in Verhandlungen über eine Regierungsbildung einbringen können, weil wir gebraucht werden.
Halten Sie eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund denn für denkbar?
Geordnete Staatsfinanzen bilden die Grundlage für ein funktionsfähiges Staatswesen. Außerdem brauchen wir dringend ein Ende des verfassungsmäßigen Ausnahmezustandes. Das ist uns zentral wichtig. Und dann wollen wir natürlich die Wachstumsbremse lösen. Wir wollen Fortschritt und Innovation durch Technologie. Das ist die Antwort auf die Coronaund die Klimakrise.
Kritiker sprechen hierbei von Voodoo-Politik. Einerseits soll es Steuerentlastungen geben, gleichzeitig aber Investitionen, etwa in Bildung und digitale Infrastruktur. Ein echtes Finanzierungskonzept aber fehlt …
Die FDP-Fraktion im Bundestag hat durch konkrete Haushaltsanträge bewiesen, dass wir im vergangenen Jahr mit der Hälfte der Neuverschuldung hätten auskommen können. Ähnlich sieht es in Baden-Württemberg aus. Man hat für alles und jeden Geld, aber nicht für die Entlastung der arbeitenden Mitte oder der mittelständischen Wirtschaft. Wir wollen einen Teil der Fiskalspielräume nutzen für Investitionen in Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur. Und vor allen Dingen wollen wir entfesseln. Das günstigste Konjunkturprogramm ist doch, unnötige Bürokratie abzubauen.
Bislang stellt die FDP offiziell zwei Bedingungen: keine Steuererhöhungen und das Festhalten an der Schuldenbremse. Welche Themen sind für Sie außerdem nicht verhandelbar?
Geordnete Staatsfinanzen bilden die Grundlage für ein funktionsfähiges Staatswesen. Außerdem brauchen wir dringend ein Ende des verfassungsmäßigen Ausnahmezustandes. Das ist uns zentral wichtig. Und dann wollen wir natürlich die Wachstumsbremse lösen. Wir wollen Fortschritt und Innovation durch Technologie. Das ist die Antwort auf die Corona- und die Klimakrise.
Kann sich die FDP überhaupt leisten, noch mal eine Regierungsoption auszuschlagen?
Aber ja. Wenn etwa Frau Baerbock eine grün geführte Regierung installieren will, muss sie Partner finden und ihnen inhaltliche Zugeständnisse machen. Ohne Mehrheit gibt es nun mal keine Kanzlerschaft. Warum müssen wir erklären, was wir von unserem Programm aufgeben, um andere in Regierungsämter zu wählen? Wir müssen nicht um jeden Preis regieren. Wir wollen unsere Inhalte umsetzen. Und dazu haben wir angesichts der Umfragewerte alle Chancen. Also muss man vielleicht eher fragen: Sind die potenziellen Partner bereit, eine Brücke zur FDP zu bauen?
Ich bin gerne in der Spitze der Fraktion im Bundestag tätig. Aber ein Regierungsamt würde mich natürlich schon reizen. Das Saarland, das Münsterland und auch Bayern haben je drei Minister in Berlin. Ich fände es wichtig, dass auch BadenWürttemberg in Zukunft wieder mit mindestens einem Ressortminister am Kabinettstisch vertreten ist.
Für die Bundes-FDP ist der Südwesten normalerweise eine sichere Bank. Wie viel Prozent der Wähler kann die FDP diesmal mit ihren Themen überzeugen?
Eine starke Bundes-FDP erfordert eine starke Südwest-FDP. Wir wollen in Baden-Württemberg überdurchschnittlich abschneiden und damit einen wesentlichen Beitrag zum Gesamterfolg leisten. Wenn wir bundesweit auf 12 Prozent kommen, schaffen wir in Baden-Württemberg 15.