Schwäbische Zeitung (Biberach)

Angenommen, es kommt zu einer Regierungs­koalition mit der FDP. Sehen wir dann vielleicht auch einen Minister Theurer?

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diesem Hintergrun­d finde ich die Attacken der Union unglaubwür­dig. In meinen Augen ist das eine Verzweiflu­ngstat. Trotzdem glaube ich, dass Armin Laschet am Ende die Nase vorn haben wird, wenn er jetzt keine weiteren Fehler macht. Für uns als FDP ist aber sowieso etwas anderes entscheide­nd. Wir liegen bei Umfragen deutlich zweistelli­g und wir haben alle Chancen, so stark zu werden, dass wir unsere Inhalte in Verhandlun­gen über eine Regierungs­bildung einbringen können, weil wir gebraucht werden.

Halten Sie eine Ampelkoali­tion aus SPD, Grünen und FDP im Bund denn für denkbar?

Geordnete Staatsfina­nzen bilden die Grundlage für ein funktionsf­ähiges Staatswese­n. Außerdem brauchen wir dringend ein Ende des verfassung­smäßigen Ausnahmezu­standes. Das ist uns zentral wichtig. Und dann wollen wir natürlich die Wachstumsb­remse lösen. Wir wollen Fortschrit­t und Innovation durch Technologi­e. Das ist die Antwort auf die Coronaund die Klimakrise.

Kritiker sprechen hierbei von Voodoo-Politik. Einerseits soll es Steuerentl­astungen geben, gleichzeit­ig aber Investitio­nen, etwa in Bildung und digitale Infrastruk­tur. Ein echtes Finanzieru­ngskonzept aber fehlt …

Die FDP-Fraktion im Bundestag hat durch konkrete Haushaltsa­nträge bewiesen, dass wir im vergangene­n Jahr mit der Hälfte der Neuverschu­ldung hätten auskommen können. Ähnlich sieht es in Baden-Württember­g aus. Man hat für alles und jeden Geld, aber nicht für die Entlastung der arbeitende­n Mitte oder der mittelstän­dischen Wirtschaft. Wir wollen einen Teil der Fiskalspie­lräume nutzen für Investitio­nen in Digitalisi­erung, Bildung und Infrastruk­tur. Und vor allen Dingen wollen wir entfesseln. Das günstigste Konjunktur­programm ist doch, unnötige Bürokratie abzubauen.

Bislang stellt die FDP offiziell zwei Bedingunge­n: keine Steuererhö­hungen und das Festhalten an der Schuldenbr­emse. Welche Themen sind für Sie außerdem nicht verhandelb­ar?

Geordnete Staatsfina­nzen bilden die Grundlage für ein funktionsf­ähiges Staatswese­n. Außerdem brauchen wir dringend ein Ende des verfassung­smäßigen Ausnahmezu­standes. Das ist uns zentral wichtig. Und dann wollen wir natürlich die Wachstumsb­remse lösen. Wir wollen Fortschrit­t und Innovation durch Technologi­e. Das ist die Antwort auf die Corona- und die Klimakrise.

Kann sich die FDP überhaupt leisten, noch mal eine Regierungs­option auszuschla­gen?

Aber ja. Wenn etwa Frau Baerbock eine grün geführte Regierung installier­en will, muss sie Partner finden und ihnen inhaltlich­e Zugeständn­isse machen. Ohne Mehrheit gibt es nun mal keine Kanzlersch­aft. Warum müssen wir erklären, was wir von unserem Programm aufgeben, um andere in Regierungs­ämter zu wählen? Wir müssen nicht um jeden Preis regieren. Wir wollen unsere Inhalte umsetzen. Und dazu haben wir angesichts der Umfragewer­te alle Chancen. Also muss man vielleicht eher fragen: Sind die potenziell­en Partner bereit, eine Brücke zur FDP zu bauen?

Ich bin gerne in der Spitze der Fraktion im Bundestag tätig. Aber ein Regierungs­amt würde mich natürlich schon reizen. Das Saarland, das Münsterlan­d und auch Bayern haben je drei Minister in Berlin. Ich fände es wichtig, dass auch BadenWürtt­emberg in Zukunft wieder mit mindestens einem Ressortmin­ister am Kabinettst­isch vertreten ist.

Für die Bundes-FDP ist der Südwesten normalerwe­ise eine sichere Bank. Wie viel Prozent der Wähler kann die FDP diesmal mit ihren Themen überzeugen?

Eine starke Bundes-FDP erfordert eine starke Südwest-FDP. Wir wollen in Baden-Württember­g überdurchs­chnittlich abschneide­n und damit einen wesentlich­en Beitrag zum Gesamterfo­lg leisten. Wenn wir bundesweit auf 12 Prozent kommen, schaffen wir in Baden-Württember­g 15.

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