Schwäbische Zeitung (Biberach)
Kurz berichtet
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Nach Maskenaffäre soll Ausschuss weitere Fälle ab 2010 untersuchen
MÜNCHEN (dpa) - Der von drei Oppositionsparteien geplante Masken-Untersuchungsausschuss soll auch Geschäfte der bayerischen Staatsregierung aus der Zeit lange vor der Corona-Pandemie beleuchten. Nach dem am Donnerstag von Grünen, SPD und FDP im Münchener Maximilianeum vorgestellten Fragenkatalog sollen Verträge der Ministerien oder nachgeordneter Behörden seit dem Jahr 2010 untersucht werden, an denen Abgeordnete beteiligt waren. Die Fraktionen wollen dadurch insbesondere sehen, ob es Provisionszahlungen an Politiker gab.
Mehrere Jahre Haft nach Schüssen auf Türsteher in Donaueschingen
KONSTANZ/DONAUESCHINGEN (dpa) - Wegen Schüssen auf den Türsteher einer Disco in Donaueschingen (Schwarzwald-Baar-Kreis) hat das Landgericht Konstanz am Donnerstag einen 25-Jährigen zu sechs Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Das Gericht sah es laut einem Sprecher als erwiesen an, dass der damals 21-Jährige im Dezember 2017 mit einer Pistole auf den Türsteher geschossen hatte, um ihn zu töten. Der Mann überlebte laut Anklage nur durch eine Notoperation. Der Angeklagte hatte zum Prozessauftakt angegeben, er habe den Türsteher mit der Waffe nur fernhalten wollen, nachdem dieser sich aggressiv verhalten habe. Das Gericht sah dagegen einen „Anschlag auf das Leben“des Türstehers und verurteilte den Mann unter anderem wegen versuchten Totschlags. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Land plant bei hohen Corona-Zahlen Einschränkungen für Ungeimpfte
STUTTGART (dpa) - Baden-Württemberg plant für den Fall einer dramatischen Zunahme von Covid-19Patienten auf den Intensivstationen Einschränkungen für Ungeimpfte. Ein Sprecher des Sozialministeriums sagte am Donnerstag: „Die Landesregierung bereitet für den Eingriffsfall bereits jetzt eine entsprechende Corona-Verordnung vor, die unmittelbar in Kraft treten kann. Diese wird insbesondere Restriktionen für Ungeimpfte beinhalten, da das Infektionsgeschehen und die damit verbundene Auslastung der Intensivstationen maßgeblich durch diese Gruppe bestimmt wird.“Solche Eingriffe gelten als rechtlich nicht unproblematisch. Der Entwurf solle in der kommenden Woche in der grün-schwarzen Regierung abgestimmt werden. Die Länder müssen reagieren, weil der Bund angekündigt hat, die 50er-Inzidenz als Leitwert aus dem Infektionsschutzgesetz zu streichen. Über mögliche neue Grenzwerte und Indikatoren werde derzeit intensiv zwischen Bund und Ländern diskutiert, sagte der Sprecher des Sozialministeriums.
Freiburger Corona-Schnelltestzentren unter Betrugsverdacht
FREIBURG (dpa) - Wegen mutmaßlichen Abrechnungsbetrugs bei Corona-Testzentren hat die Staatsanwaltschaft Freiburg etwa zehn Ermittlungsverfahren anhängig. Die Ermittlungen seien ins Rollen geraten, weil es Anzeigen aus der Bevölkerung gegeben habe, teilte ein Sprecher am Donnerstag mit. Unter anderem sollen Tests falsch oder gar nicht vorgenommen worden sein. Diese Schnelltests sollen dann möglicherweise abgerechnet worden sein. Zuvor hatte mehrere Medien über das Thema berichtet.
Der Sprecher sagte, es sei schwierig, an die entsprechenden Daten heranzukommen. So hätten Betreiber von mehreren Testzentren Sammelmeldungen abgeben können. Und da sei es schwierig, die Daten einzeln aufzuschlüsseln.