Schwäbische Zeitung (Biberach)
Für ungeimpfte Berufstätige könnte es Zwangstests geben
Die neue Corona-Verordnung für Baden-Württemberg ist offenbar noch einmal überarbeitet worden
STUTTGART (dpa) - Ungeimpften könnten in Baden-Württemberg noch mehr Einschränkungen drohen, als bisher bekannt. Einem Zeitungsbericht zufolge plant das Land, ungeimpfte Arbeitnehmer und Selbstständige mit Kontakt zu außenstehenden Personen zu wöchentlichen Tests zu verpflichten, sobald die neue Corona-Warnstufe in Kraft tritt. Das schreiben die „Heilbronner Stimme“und der „Südkurier“am Samstag.
Das Gesundheitsministerium wollte den Bericht am Samstag nicht kommentieren. Man wolle den genauen Details der für die kommende Woche erwarteten neuen Verordnung noch nicht vorgreifen, so ein Ministeriumssprecher.
Laut den Zeitungen müssten die Tests dann vier Wochen aufbewahrt werden und den zuständigen Behörden auf Wunsch überlassen werden. Die Blätter berufen sich auf einen aktuellen Entwurf für die überarbeitete Corona-Verordnung. Darin sollen vor allem härtere Maßnahmen für Ungeimpfte verankert werden.
Sie sollte eigentlich am Montag in Kraft treten, verzögert sich aber, da das Infektionsschutzgesetz des Bundes bisher noch nicht in Kraft getreten ist. Details, die über die bisher bekannten geplanten Schritte hinausgehen, wollte das Ministerium daher nicht nennen. „Wir möchten hier auf die anstehende Kabinettsbefassung in der kommenden Woche verweisen“, so der Sprecher weiter. Bisher ist geplant, dass im Südwesten eine erste sogenannte Warnstufe landesweit gilt, sobald 250 Intensivbetten mit Covid-19-Patienten belegt sind oder acht von 100 000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen mit Symptomen in eine Klinik eingeliefert worden sind. Dann hätten Ungeimpfte etwa nur noch mit einem PCR-Test Zugang zu bestimmten öffentlichen Bereichen.
In einem zweiten Schritt, vom Land Alarmstufe genannt, gilt landesweit die 2G-Regel (Geimpfte und Genesene), sobald 390 Covid-Patienten auf Intensivstationen behandelt werden oder die sogenannte Hospitalisierungsinzidenz bei zwölf liegt. Dann hätten Ungeimpfte unter anderem keinen Zutritt mehr zu Restaurants, Kultur- und Sportveranstaltungen.
Schon vor über einer Woche hatte das Gesundheitsministerium in Stuttgart mitgeteilt, dass Ungeimpfte auch damit rechnen müssen, dass sie ihren Verdienstausfall während einer Corona-Quarantäne nicht mehr erstattet bekommen. „Jeder BadenWürttemberger hat nach unseren Berechnungen die Chance gehabt, zwei Impfungen zu bekommen“, bekräftigte der Amtschef des Ministeriums, Uwe Lahl, dazu am Freitagabend erneut: „Wir gehen streng nach Gesetz vor. Wenn dieser Fall gegeben ist, entfällt der Erstattungsanspruch“, sagte er gegenüber „tagesschau24“. Ähnliches planen inzwischen auch andere Bundesländer wie etwa Nordrhein-Westfalen oder Bayern.
Die Impfquote im Land mit Bezug auf die vollständig Geimpften beträgt derzeit 60,7 Prozent. Als mindestens einmal geimpft gelten nach Angaben des Robert-Koch-Instituts rund 63,6 Prozent der Menschen im Land. Beim Impfstoff von Johnson & Johnson reicht eine Dosis, bei den anderen Vakzinen sind zwei Spritzen nötig.
Indes mutmasst Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne), im Schatten der Corona-Pandemie könne das Risiko der Grippe unterschätzt werden. „Durch die CoronaPandemie ist das Thema Grippe und Influenza leider aus dem öffentlichen Fokus geraten“, sagte Lucha vor Beginn der Grippe-Saison in Stuttgart. Eine Grippe sei aber keine einfache Erkältung, sondern eine ernstzunehmende Erkrankung. Lucha legte vor allem für Risikogruppen eine Impfung nahe.