UN-Hochkommissarin fordert Aufnahme von Klimaflüchtlingen

GENF (dpa) - UN-Menschenrechtschefin Michelle Bachelet hat Staaten zur Aufnahme von Umweltflüchtlingen aufgefordert. „Wenn Menschen fliehen müssen, weil ihre Umwelt ihnen kein würdevolles Leben mehr erlaubt, sind erzwungene Rückführungen nicht nur skrupellos, sondern auch völlig untragbar“, sagte die Hochkommissarin am Montag vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf. Angesichts der zunehmenden Klimakrise, Umweltverschmutzung und Zerstörung von Lebensräumen sollten Länder sichere und legale Migrationswege bereitstellen, forderte sie.

EU bei Rückführungen von Migranten ineffizient

LUXEMBURG (dpa) - Um mehr irreguläre Migranten aus der EU zurückzuführen, muss die Staatengemeinschaft einem aktuellen Bericht zufolge enger mit Drittstaaten zusammenarbeiten. Das EU-System sei in hohem Maße ineffizient, teilte Leo Brincat vom Europäischen Rechnungshof am Montag mit. Demnach bewirkt es das Gegenteil dessen, was es soll. „Statt abzuschrecken, leistet es illegaler Migration Vorschub.“

Einfluss von Umfragen für Wahlentscheidung ist laut Studie begrenzt

STUTTGART (dpa) - Der Großteil der Wählerinnen und Wähler lässt sich laut einer Stuttgarter Studie nicht von Umfrageergebnissen beeinflussen. Allerdings seien Umfragen für taktische Wähler wichtig, wie die Universität Hohenheim mitteilte. Nach der Annahme des sogenannten Fallbeileffekts etwa wählt ein Wähler eine von ihm bevorzugte Partei nur dann, wenn diese auch Chancen hat, über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen und in den Bundestag einzuziehen.

Linken-Kandidat Bartsch plädiert für mehr Enteignungen

BERLIN (AFP) - Die Linkspartei spricht sich für mehr Enteignungen aus – etwa im Wohnungswesen und im Gesundheitsbereich. Die Enteignung sei eine „grundgesetzlich verbriefte Option“, sagte Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch (Foto: imago) dem Nachrichtenportal „t-online“. Eine Bundesregierung müsse „bestimmte Großbanken und -unternehmen – natürlich gegen Entschädigung – in Gemeineigentum überführen können.“Die Linke wolle dabei nicht Familien das Eigenheim nehmen, beteuerte er. „Es geht um Großkonzerne, die unsere Gesellschaft mit ihrer wirtschaftlichen Macht aus dem Gleichgewicht bringen.“

Bennett besucht als erster israelischer Regierungschef seit 2011 Ägypten

KAIRO (AFP) - Erstmals seit zehn Jahren ist ein israelischer Ministerpräsident nach Ägypten gereist: Naftali Bennet traf am Montag im Badeort Scharm-el-Scheich den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi. Beide tauschten sich über die „Wiederbelebung des Friedensprozesses zwischen Israelis und Palästinensern“aus, sagte Präsidentensprecher Bassam Radi. Ägypten ist neben Jordanien das einzige arabische Nachbarland, das einen Friedensvertrag mit dem jüdischen Staat unterzeichnet hat.

Steinmeier wirbt für weitere NS-Forschung staatlicher Einrichtungen

BERLIN (epd) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich für eine weitere Aufklärung über die Verstrickung staatlicher Institutionen mit der NS-Vergangenheit ausgesprochen. Auch hinter den Fassaden des Staates liege vieles noch im Dunkeln, erklärte Steinmeier am Montag in Berlin bei der Vorstellung des Forschungsprojekts „Das Bundespräsidialamt und die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus 1949-1994“. Vieles sei „noch nicht ausgeleuchtet, nicht erzählt“.

Hacker kapern Online-Kanäle von Verschwörungsprediger Hildmann

BERLIN (dpa) - Hacker haben mehrere Online-Kanäle von Attila Hildmann übernommen. Auf seiner Website erschien am Montag ein Banner des Hackerkollektivs „Anonymous“. Auch der Telegram-Kanal des rechtsradikalen Kochbuch-Autors enthält eine Nachricht der Aktivistengruppe. Das Hackerkollektiv erklärt in einem Blogbeitrag, dass ein ehemaliger Vertrauter Hildmanns die Zugriffsdaten zur Verfügung gestellt habe. „Anonymous“kündigt an, Details aus der Welt des HolocaustLeugners zu veröffentlichen.

FOTO: DPA Staaten sollen mehr Klimaflüchtlinge aufnehmen, wie diese Frau, die vor der Dürre aus Somalia geflohen ist.