Schwäbische Zeitung (Biberach)
Klimaschutz bietet Konfliktpotenzial
Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl in Aitrach – Linken-Kandidat verlässt den Saal
AITRACH - Da waren’s nur noch vier: Die Zahl an Teilnehmern an der Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl im Wahlkreis Biberach am Montagabend in Aitrach schrumpfte kurzfristig. Debattiert wurde auf Einladung der Volkshochschule trotzdem eifrig, auch wenn es zwischen den verbliebenen Direktkandidaten auch viele Gemeinsamkeiten gab.
Eineinhalb Stunden vor
Beginn der Veranstaltung in der Mehrzweckhalle habe Rebecca Weißbrodt von der AfD aus persönlichen
Gründen abgesagt, informierte Moderator Gottfried Härle das Publikum.
Damit saßen noch Anja
Reinalter (Grüne), Josef Rief (CDU), Florian Hirt (FDP) und Karl-Heinz Brunner (SPD) sowie Rainer Schaaf (Linke) auf dem Podium. Der Neu-Ulmer Bundestagsabgeordnete Brunner vertrat Martin Gerster, der bereits vor längerer Zeit aus familiären Gründen abgesagt hatte.
Schaaf gab nur ein kurzes Gastspiel: „Die Einladung der AfD war eine rote Linie, die ich nicht überschreiten werde. Daher werde ich hier nicht teilnehmen.“Sprach’s, setzte seine Maske auf und verließ den Saal.
Corona und Impfpflicht
Große Einigkeit herrschte auf dem Podium beim Thema Impfpflicht. Alle vier appellierten eindringlich, sich impfen zu lassen – dies auch, damit die Schulen offen bleiben. Ebenso sprachen sie sich einhellig gegen eine Impfpflicht aus. „Jeder kann selbst entscheiden, ob er zum Beispiel ins Kino geht“, so Brunner. Einzig Reinalter „kann eine Impfpflicht für manche Berufsgruppen nicht ausschließen“. „Und wer sich nicht impfen lässt, muss dafür die Verantwortung übernehmen, die Konsequenzen und die Kosten für Corona-Tests tragen“, macht Hirt klar. „G3 ist machbar“, ergänzte Rief, er sei „kein G2-Fan“.
Übereinstimmung herrschte auch
TRAUERANZEIGEN in der Frage „unserer globalen Verantwortung“(Reinalter), auch „anderen Ländern Impfstoff zur Verfügung zu stellen“(Rief ).
Klimaschutz
Weitaus mehr Konfliktpotenzial hatte das Thema Klimaschutz. Rief sprach von „einem der wichtigsten Themen der Zukunft“, gab aber auch zu bedenken, dass Deutschland alleine den Klimawandel nicht aufhalten könne. Er sprach sich aus für den Ausbau von Photovoltaik und Windkraft, „wo’s passt“, dazu Gaskraftwerke für die Grundlast, für mehr Bahn, mehr ÖPNV – unter anderem müsse die S-Bahn Donau-Iller weiter vorangebracht werden –, für eine bessere Dämmung von Gebäuden, unterstützt durch günstige KfW-Kredite und eine steuerliche Absetzbarkeit. „Anreize setzen statt verbieten“, ist seine Devise, und das alles unter dem Vorbehalt: „Es muss bezahlbar bleiben. Wir müssen den Kampf gegen den Klimawandel so führen, dass unser Wohlstand erhalten bleibt.“
Über diese Argumentation ärgerte sich Reinalter. Es werde ein „Klimaschutz light“in einem „superreichen Land“propagiert, „damit man gewählt wird. Alle wissen, wie notwendig Klimaschutz ist, aber sind zu bequem und wollen so weitermachen und wählen deshalb nicht Grün.“Emotional appellierte Reinalter: „Wer Verstand hat, weiß, dass es einen politischen Wechsel braucht. Die GroKo hat es nicht geschafft, deshalb wählen sie jetzt Grün in die Regierung.“
FDP-Mann Hirt will auch „Wind und Sonne, wo’s Sinn macht, aber keine PV-Anlagenpflicht“. Seine Partei setze auf auf eine Ausweitung des internationalen CO2-Zertifikatehandels in allen Sektoren, auf Energiemix und Technologieoffenheit. Und will dies ebenso wie Rief unter den Finanzierungsvorbehalt setzen. „Artenschutz ja, aber wir müssen auch überlegen, wie wir das finanzieren.“Denn Schuldenmachen
sei „weder sozial noch nachhaltig“. „Sie wollen Klimapäpste sein, aber wenn’s dann zum Schwur kommt ...“, kommentierte Brunner die Aussagen Riefs und Hirts. Dass in der GroKo nicht viel passiert sei, liege daran, dass die CDU gebremst habe. Er selbst will den Klimaschutz eng mit der sozialen Frage verknüpfen. „Die Rentnerin in Rostock-Lichtenhagen kann die energetische Sanierung nicht bezahlen.“Der SPD-Mann sprach sich zudem für steuerliche Anreize für Unternehmen aus, „damit alternative Energie für unsere Industrie interessant wird“. Klar ist für ihn: „Wenn wir den Klimawandel in den Griff bekommen wollen, müssen wir uns vom Begriff Wachstum verabschieden, denn diese Erde wächst nicht mehr.“
Den Schulterschluss von Brunner und Reinalter auf der einen sowie Rief und Hirt auf der anderen Seite gab’s auch in Sachen generelles Tempolimit. Erstere sind dafür, Zweitere dagegen.
Steuer und Rente
Auch bei der Rentenfrage herrscht bei Grünen und SPD Einigkeit. Eine Bürgerversicherung soll’s richten, in die „alle einzahlen, denn alle werden hier alt. In anderen Ländern wie der Schweiz oder Österreich funktioniert das auch“, so Brunner. Das sei „eine
Mogelpackung, die langfristig nicht hilft“, entgegnete Rief. Stattdessen müsse man Eigentums- und Vermögensbildung fördern. Hirt und die FDP setzen auf eine „Aktienrente“nach dem Vorbild Schwedens.
Eine Steuersenkung mag Reinalter nicht versprechen. „Wir haben uns durch Corona und die Flutkatastrophe hoch verschuldet.“Sie forderte, dass Google, Amazon und andere Onlinegrößen in Deutschland Steuern zahlen müssen, bevor man dem Normalverdiener „das letzte Geld aus der Tasche zieht“.
Rief will die Steuern nicht erhöhen, auch nicht für Reiche oder Bessserverdiener, denn dann bestehe die Gefahr, „dass die Leistungsträger der Gesellschaft die Lust verlieren“. Brunner sieht es dagegen als gerechtfertigt an, „in einigen Bereichen wie Reichensteuer oder Spitzensteuersatz das Niveau wieder auf das der KohlZeit zu heben. Und damals ging’s den Besserverdienenden auch gut.“Eine Reichensteuer bringt in Hirts Augen dagegen gar nichts, denn: „Wir haben keine Superreichen in Deutschland.“Geld stecke „in den Unternehmen, nicht auf den Bankkonten“. Stattdessen sollten Google, Amazon und Co. „gefälligst in Deutschland Steuern zahlen“. Zudem solle der Staat lieber effizienter haushalten statt Steuern zu erhöhen.
Die Wunschkoalition
Um eine klare Antwort auf Gottfried Härles Abschlussfrage nach ihrer persönlichen Wunschkoalition drückten sich alle vier Kandidaten. Hirt und Rief schlossen AfD und Linke aus, der CDU-Mann sah ansonsten „viel Übereinstimmung mit FDP, Grünen und SPD, und zwar in dieser Reihenfolge“.
Brunner („niemand will koalieren, jeder will alleine regieren“) schloss die AfD aus und sagte, „mit allen, die schon in Bund und Ländern koalieren, kann man reden“. Reinalter sieht Baden-Württemberg gut aufgestellt, ohne die (grün-schwarze) Koalition beim Namen zu nennen, „aber inhaltlich ist uns die SPD sicherlich näher“.