Schwäbische Zeitung (Biberach)
Haseloff im zweiten Wahlgang als Ministerpräsident Sachsen-Anhalts bestätigt
MAGDEBURG (dpa) - Im ersten Wahlgang reichte es noch nicht, im zweiten wurde CDU-Politiker Reiner Haseloff (Foto: dpa) erneut zum Ministerpräsidenten von SachsenAnhalt gewählt. Mit 53 von 97 Stimmen bekam der 67-Jährige am Donnerstag im Landtag in Magdeburg die absolute Mehrheit. Bei einer Enthaltung stimmten 43 Abgeordnete gegen ihn. Im ersten Wahlgang hatte Haseloff nur 48 Stimmen bekommen – und damit die nötige Mehrheit von 49 Stimmen hauchdünn verfehlt. Die neue schwarz-rot-gelbe Koalition kommt im Landtag auf 56 Sitze. Haseloff nahm die Wahl an. Er sei „froh, dass wir jetzt nach vorne starten und arbeiten können“, sagte er dem MDR. Das Votum im ersten Wahlgang überrasche ihn nicht: „Ich habe damit gerechnet, weil wir in einer ganz schwierigen Zeit eine stabile Regierung versucht haben auf den Weg zu bekommen.“
Facebook löscht Gruppen und Plattformen der „Querdenken“-Bewegung
BERLIN (dpa) - Facebook hat knapp 150 Konten und Gruppen auf seinen Plattformen gelöscht, die der Internetkonzern der Querdenker-Bewegung zuordnet. Es sei weltweit die erste gezielte Aktion, die sich gegen eine Gruppierung richte, die eine „koordinierte Schädigung der Gesellschaft“(„Coordinated Social Harm“) hervorrufe, sagte Facebook-Sicherheitsmanager Nathaniel Gleicher am Donnerstag. Betroffen seien auch die Accounts von Querdenken-Gründer Michael Ballweg. Gleicher warf den Querdenkern vor, in koordinierter Weise wiederholt gegen die Gemeinschaftsstandards von Facebook verstoßen haben. „Hierzu zählen die Veröffentlichung von gesundheitsbezogenen Falschinformationen, Hassrede und Anstiftung zur Gewalt.“Ballweg kündigte an, gegen die Löschung rechtlich vorzugehen.
Europaparlament gegen Pläne für strengere Antibiotika-Regeln bei Tieren
STRASSBURG (dpa) - Das EU-Parlament hat Pläne abgelehnt, fünf bestimmte Antibiotikagruppen für den Einsatz beim Menschen zu reservieren und bei Tieren weitgehend zu verbieten. Die Abgeordneten votierten in Straßburg gegen ein entsprechendes Vorhaben des grünen EU-Politikers Martin Häusling, dessen Ziel es war, den massenhaften Einsatz dieser Stoffe in der Tiermast zu beenden, um Antibiotikaresistenzen vorzubeugen. Der Bundesverband praktizierender Tierärzte begrüßte die Entscheidung.
Nuklearbetriebene U-Boote für Australien verursachen Ärger
WASHINGTON/PEKING/PARIS (dpa) - Mit Plänen für den Betrieb von australischen Atom-U-Booten im Indopazifik haben die USA, Großbritannien und Australien für teils empörte Reaktionen gesorgt. China sieht sich durch das westliche Dreierbündnis provoziert. Zornige Worte kamen am Donnerstag aber auch aus Frankreich, dessen eigenes milliardenschweres U-Boot-Geschäft mit Australien damit wohl geplatzt ist. Auch Neuseeland zeigte sich verärgert und will solchen nuklearbetriebenen U-Booten die Durchfahrt verbieten. Zuvor hatten die USA, Großbritannien und Australien eine neue „Sicherheitsallianz“bekannt geben. Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden kündigte an, Australien den Erwerb von nuklearbetriebenen U-Booten zu ermöglichen.