Schwäbische Zeitung (Biberach)
Mut zu Tempo 30 in der gesamten Biberacher Innenstadt
Im SZ-Fraktionsgespräch erläutern die Grünen, warum sie mit der Verkehrsberuhigung nicht länger warten wollen
BIBERACH (gem) - Auf die Bremse treten will die neunköpfige GrünenFraktion im Biberacher Gemeinderat – zwar nicht in der Kommunalpolitik, wohl aber in großen Bereichen der Innenstadt, wie Fraktionsvorsitzender Peter Schmid und sein Stellvertreter Josef Weber im SZ-Fraktionsgespräch erläutern.
„Die Grundlage unseres politischen Handelns im Kommunalen ist ganz klar, dass der CO2-Fußabdruck von Biberach kleiner wird“, sagt Schmid. Es gelte, die natürlichen Lebensgrundlagen auch für die Biberacherinnen und Biberacher in der Zukunft zu erhalten. Hierzu sei es in nächster Zukunft erforderlich, die Grünräume in der Stadt zu erhalten und noch auszubauen. Der 2,5-Millionen-Euro Bundeszuschuss für sieben Grünprojekte im Nordwesten der Stadt sei dafür sehr wohltuend.
Er freue sich besonders auf die Umgestaltung des Gigelbergs, „eigentlich die grüne Lunge der Innenstadt“, sagt Schmid. „Der ist im Moment durch seine hochgradige Versiegelung ein Trauerspiel.“Es brauche deshalb mehr Grünflächen und zusätzliche neue Bäume. „Wir brauchen ohnehin mehr große Bäume, damit die Stadt gut beschattet ist“, sagt Weber.
Die Grünen-Fraktion sieht den Hirschberg (altes Krankenhausareal) vor diesem Hintergrund auch nicht nur als neues Wohngebiet. „Das steht für uns auch unter dem Thema Erhalt von Grün und Naherholung“, so Schmid. Das Gelände sei parkähnlich, fast biotopartig. „Wir wollen, dass das in der Planung umfänglicher berücksichtigt wird.“Seine Fraktion plädiere für eine Sanierung des Klinik-Hochhauses und möglichst auch für einen Erhalt des Parkdecks. „Dann könnte man auf große Durchgangsstraßen im Wohngebiet verzichten“, sagt Schmid. Und auf das Parkhaus könnte man eine Fotovoltaikanlage bauen, lautet Webers Idee. „Einfach alles abzureißen, wäre ein riesiger Recyclingaufwand und eine Energieverschwendung.“
Zu Stärkung der Grünräume in der Stadt gehört für die Grünen auch die Ausweitung des Schrebergartenangebots in der Stadt. „Wir wissen, dass die Nachfrage der Bürger nach solchen Gärten sehr hoch ist“, sagt Schmid. Seine Fraktion sei offen für neue Flächen,
gerne in der Nähe von Baugebieten. Unterstützung signalisiert er auch an das Forstamt bei der Umgestaltung der großen städtischen und hospitälischen Waldflächen in klimastabile Mischwälder. „Wir sind dort gegen einen Kiesabbau, könnten uns aber einen Friedwald vorstellen“, sagt Schmid.
Tempo machen wollen die Grünen bei der Nahwärmeversorgung für die Innenstadt. „Hier sind wir uns mit der CDU einig, dass die entsprechenden Leitungen bei jeder Straßensanierungen mitverlegt werden sollen“, so Schmid. Zusätzlich fordert seine Fraktion auch weitere PV-Anlagen auf Flachdächern sowie Gründächer, auch in Gewerbegebieten.
In der Innenstadt soll nach dem Willen der Grünen-Fraktion, „die Dominanz des Autoverkehrs reduziert werden“, sagt der Fraktionsvorsitzende. Die Erreichbarkeit der Innenstadt sei durch die nahen Parkhäuser gegeben, weitere Stellplätze brauche es lediglich für Lieferverkehr, Patienten der Arztpraxen und für Menschen mit Behinderung. Der Marktplatz solle Sozialraum und weniger Straße oder Parkplatz sein. Eine Idee sei, den Bachlauf zwischen altem Rathaus und Museum ebenfalls zu öffnen. „Ein weiteres Anliegen der nächsten Jahre ist, den Radverkehr weiter zu stärken“, sagt Weber.
Der B-30-Aufstieg im Tunnel werde nun kommen, „egal ob wir’s gut oder schlecht finden“, so Weber. Man dürfe aber mit der Verkehrsberuhigung in der Stadt nicht warten, bis er fertiggestellt sei. So solle bereits jetzt der Lkw-Durchgangsverkehr auf die Nordwest-Umfahrung verlagert werden und in der Innenstadt generell Tempo 30 gelten, fordern die Grünen. „Wir hoffen, dass die Stadt hier einfach mal mutig ist“, sagt Weber.
Am 27. September tritt der Biberacher Gemeinderat zur ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Die SZ führt im Vorfeld mit allen Parteien und Gruppierungen Gespräche über wichtige Ziele der nächsten Monate. Erschienen sind bisher die Gespräche mit den Freien Wählern, FDP, SPD und der Linken.