Kaum Geld für den Klimaschutz

Es kommt, wie es ein Chor aus Kritikern vorausgesagt hatte: Die grün-schwarze SüdwestLandesregierung legt den ersten Haushaltsentwurf der neuen Legislaturperiode vor und feiert sich dafür, im kommenden Jahr keine neuen Schulden trotz andauernder Pandemie aufzunehmen. Die schwarze Null steht – und im Vergleich zum Bundeshaushalt scheint das beachtlich. Sowohl Grüne als auch die CDU verschweigen dabei aber, dass sie jüngst in einem Nachtragshaushalt zum aktuellen Etat weitere Kredite in Höhe von 1,2 Milliarden beschlossen haben, obwohl dies akut gar nicht nötig war. Das sei lediglich die Vorbereitung für den schuldenfreien Haushalt für 2022 gewesen, moniert besagter Chor aus Kritikern damals wie heute völlig zu Recht.

Von diesem Makel abgesehen setzt der Haushaltsentwurf für 2022 einige wichtige Zeichen. Nach Jahren des Diskutierens will das Land endlich in ein landesweites Ticket für den öffentlichen Nahverkehr einsteigen, das umgerechnet einen Euro pro Tag kosten soll, also 365 Euro pro Jahr. Dass zunächst nur Jugendliche profitieren, und auch erst ab Herbst 2022, ist ein kleiner Wermutstropfen. Doch es ist der erste Schritt auf einem richtigen und im Sinne des Klimaschutzes wichtigen Weg.

Apropos Klimaschutz: Das Thema überstrahlte in den Koalitionsverhandlungen und auch schon während der Sondierungen alle anderen. Knapp zwei der sieben Seiten des grün-schwarzen Sondierungspapiers listeten sehr konkrete Maßnahmen auf, die dabei helfen sollen, die Erderwärmung zu minimieren. Seitdem warten gerade Grünen-Anhänger auf das viel beschworene Sofortprogramm. Eine Verschärfung des Klimaschutzgesetzes ist zwar auf dem Weg – es beinhaltet aber lediglich Maßnahmen, die das Land nichts kosten. Im neuen Haushalt ist nun erstmals auch Geld für den Klimaschutz vorgesehen. Freudentaumel wird das aber sicher nicht auslösen. Denn bislang beschränken sich die Investitionen auf magere 15 Millionen Euro. Der Abstand zu den eigentlich angedachten 200 Millionen Euro ist beträchtlich.