Schwäbische Zeitung (Biberach)
Drei Schwerpunktthemen und ein dringendes Anliegen
Worin die CDU die Chance zur Klimaneutralität in der Innenstadt sieht und wofür es eine „richtige Kampagne“braucht
BIBERACH (gem) - Die Themen Nahwärmeversorgung, Mobilität und Wohnen liegen der neunköpfigen CDU-Fraktion im Biberacher Gemeinderat aktuell besonders am Herzen. Außerdem legen der neue Fraktionsvorsitzende Friedrich Kolesch und seine Stellvertreterin Petra RomerAschenbrenner im SZ-Fraktionsgespräch besonderen Wert auf die zügige Umsetzung eines weiteren Projekts.
„Das Thema Nahwärme klingt zwar nicht besonders sexy, es wird aber in der Innenstadt ein absolutes Zukunftsthema werden“, sagte Kolesch. Das sei seiner Fraktion im Lauf des Jahres klar geworden. „Es ist in Richtung Klimaschutz und künftiger Wärmeversorgung ohne fossile Brennstoffe das größte Projekt, das wir in der Innenstadt machen können.“Wer in der Altstadt auf regenerative Energieversorgung umstellen wolle, habe kaum eine andere Chance. „Nahwärme ist die einzige Möglichkeit, die Innenstadt in Richtung Klimaneutralität zu bringen“, so Kolesch. Deswegen sei aus CDU-Sicht bei allen Straßensanierungen zu prüfen, ob entsprechende Leitungen gleich mit verlegt werden können. „In den nächsten Jahren stehen viele Erneuerungen von Heizungsanlagen an, da muss die Stadt jetzt in Vorleistung gehen.“
Beim Wohnen sei die CDU-Maxime, „dass jeder, der in Biberach wohnen will, dies auch können soll“, so Kolesch. Dazu brauche es einen Mix an Eigentums-, Miet- und Sozialwohnungen. „Das bedeutet Häuser in unterschiedlichen Formen bis hin zum freistehenden Einfamilienhaus, das trotz allem immer noch von vielen Bürgern gewünscht wird.“
Vor diesem Hintergrund sei auch der Grundsatzbeschluss zum Nutzungsmix im künftigen Wohngebiet Hirschberg (altes Klinikareal) zu sehen, „von dem ich davon ausgehe, dass es dabei bleibt“, sagt Kolesch. Hier werde noch verdichteter gebaut als in den Gebieten Hauderboschen und Talfeld. „Das wird planerisch sehr herausfordernd“, so der Fraktionsvorsitzende. Gespannt wartet die CDU auf die Untersuchungen zum Erhalt von Klinik-Hochhaus und Parkdeck. „Wir vermuten aber, dass es technisch und wirtschaftlich keinen Sinn ergibt, beides zu erhalten“, so Kolesch.
Bei der Mobilität verfolge die CDU eine Generallinie: „Wir wollen eine möglichst optimale Mobilität für alle Verkehrsmittel. Wir forcieren klimafreundliche Antriebe, aber wir diskriminieren nicht“, so der Fraktionsvorsitzende. Schwerpunkt der CDU-Politik sei eine effiziente Ausgestaltung der Verkehrsdrehscheibe Bahnhof mit all ihren Umstiegsmöglichkeiten auf unterschiedliche Verkehrsmittel.
Der B-30-Aufstieg müsse, so wie ursprünglich geplant, als dreispuriger Tunnel gebaut werden, fordert die CDU-Fraktion. „Der Aufstieg muss eine vernünftige Alternative sein, damit keiner auf die Idee kommt, anders zu fahren“, so Kolesch.
Für den ÖPNV, insbesondere den Stadtbus, der ein Verlierer der Corona-Pandemie sei, brauche es jetzt eine „richtige Kampagne“, sagt Petra Romer-Aschenbrenner. „Dass die Busse aktuell wieder größtenteils leer durch die Gegend fahren, tut mir weh.“Zumal Biberach mit seinen Ticketmodellen
attraktive Bedingungen geschaffen habe. Mit dem geplanten Umstieg auf E-Busse seien die Stadtwerke auf dem richtigen Weg.
Für Ärger sorgt in der CDU-Fraktion, dass es mit dem neuen Vorspielsaal an der Bruno-Frey-Musikschule nicht vorwärts geht. „Das war unser Antrag, der auch beschlossen wurde“, so Romer-Aschenbrenner. „Gerade die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie wichtig ausreichend viele und großzügig bemessene Übungsräume sind.“Deshalb müsse der Bau in möglichst rascher Zeit erfolgen.
Positiv habe die CDU bisher jedes Projekt begleitet, das Ausgehmöglichkeiten für junge Menschen zun Ziel hatte, so Kolesch, „und wir werden das auch weiterhin tun“. Es brauche dazu aber private Betreiber, die es umsetzten. „Da war Corona leider nicht hilfreich.“Aus CDU-Sicht müsse man überlegen, ob nicht auch städtische Einrichtungen wie das Abdera oder das Jugendhaus stärker für solche Zwecke genutzt werden könnten.
Ein Lob hat die CDU am Ende für die Stadtverwaltung parat: „Sie hat während der Pandemie einen guten Job gemacht und sich als Ermöglicherin gezeigt anstatt mit dem Holzhammer alles zu unterbinden“, so Kolesch.
Am 27. September tritt der Biberacher Gemeinderat zur ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Die SZ führt im Vorfeld mit allen Parteien und Gruppierungen Gespräche über wichtige Ziele der nächsten Monate. Das Gespräch mit der CDU bildet den Abschluss der Reihe.