Schwäbische Zeitung (Biberach)
Rehberg warnt vor einer Schulden-Union
Haushaltspolitiker der CDU spricht über die EU und die Förderung kommunaler Einrichtungen
ALLESHAUSEN (sz) - Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat auf Einladung seines Fraktionskollegen Josef Rief den Landkreis Biberach besucht und in der Federseehalle in Alleshausen über das Thema „Solide Finanzen oder Schuldenübernahme der europäischen Staaten?“gesprochen.
Rief und Rehberg besuchten zuvor verschiedene Stationen im Wahlkreis Biberach, unter anderem das Freibad in Kirchdorf, die neue Mehrzweckhalle in Bihlafingen und die Baustelle des neuen Gemeindezen- trums in Wain. Rehberg erinnerte in diesem Zusammenhang an die Ent- stehung des Programms zur Sanierung kommunaler Einrichtungen, aus dem der Wahlkreis Biberach bisher zehn Bescheide über bis zu 3,5 Millionen Euro erhalten habe. Wie Rehberg sagte, habe Rief 2015 die Notwendigkeit der Sanierung kommunaler Einrichtungen wie Turnhallen, Theater und vor allem Schwimmbäder erkannt und das Bundesprogramm zusammen mit dem damaligen Berichterstatter der SPD, Claudio Lemme, auf den Weg gebracht.
Im Falle eines Wahlsiegs der Union solle das Bundesprogramm fortgeführt werden, um die Kommunen weiter zu entlasten und einen wichtigen Schritt in Richtung Klimaneutralität vor Ort zu unterstützen. Gerade deshalb seien im Wirtschaftsministerium Überlegungen gereift, mit einem kommunalen Parkprogramm zusätzlich positive Klimawirkungen durch Umbau und Entsiegelung zu erzielen. Bisher seien im Wahlkreis nur Biberach und Kißlegg berücksichtigt worden.
Bei seinem Vortrag sprach sich Rehberg klar für die Europäische Union aus. Eine brummende Wirtschaft und eine gute Finanzpolitik mit Rückzahlung der Schuldenfonds aus den Jahren 2008 und 2009 hätten es Deutschland erst ermöglicht, den betroffenen Unternehmen während der Pandemie hohe Summen an Hilfsgeldern zu gewähren. Dadurch sei es gelungen, einen großen Teil der wirtschaftlichen Probleme ganzer Branchen abzufedern und zusätzlich mit dem Kurzarbeitergeld und Insolvenzaussetzungen einen Großteil der Arbeitsplätze zu retten. Der Europäischen Union mit zielgenauen Hilfsfonds über diese schwierige Zeit zu helfen, verteidigte Rehberg. „Wenn allerdings die Schulden aller europäischen Staaten vergemeinschaftet werden, so wie es Olaf Scholz und fast alle in der SPD und den Grünen wollen, sei dies der völlig falsche Weg“, so Rehberg. Im übertragenen Sinne meinte Rehberg, sei es besser, diesen Staaten eine Angel zu geben und Fischen beizubringen, anstatt Jahr für Jahr immer mehr Fische zu liefern. „Keine Regierung in Deutschland wird diese Entscheidung der Übernahme von Schulden für Italien, Spanien und andere europäische Staaten jemals wieder rückgängig machen können. Die europafeindlichen Parteien werden dann nicht nur in Deutschland von dieser Politik profitieren. Das europäische Projekt könnte daran zerbrechen“, so Rehberg.
Die abschließende Diskussionsrunde leitete der CDU-Listenkandidat und JU-Kreisvorsitzende Florian Nußbaumer aus Eberhardzell.