Schwäbische Zeitung (Biberach)
„Cum Ex“-Ermittler durchsuchen Privaträume des Ex-SPD-Politikers Kahrs
KÖLN (dpa) - Im Zusammenhang mit strafbaren „Cum Ex“-Aktiengeschäften hat es am Dienstag in Hamburg eine Razzia beim früheren SPD-Politiker Johannes Kahrs gegeben. Wegen des Anfangsverdachts auf Begünstigung gegen drei Beschuldigte hätten Ermittler neben Privaträumen auch die Räumlichkeiten der Hamburger Finanzbehörde durchsucht, teilte die Kölner Staatsanwaltschaft mit. Die Behörde ist zuständig für die als Straftat gewerteten Steuerdeals, bei denen der Staat mehrfach Steuern erstattet hat. Wie dpa erfuhr, handelt es sich bei den weiteren Beschuldigten um Alfons Pawelczyk (88, SPD), Hamburger Innensenator, und die für die in den „Cum-Ex“-Skandal verwickelte Hamburger Warburg Bank zuständige Finanzbeamtin. Ein Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft will derzeit den Vorwurf einer Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der Bank klären. Hintergrund sind Treffen des damaligen Bürgermeisters und heutigen SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz mit den Miteigentümern der Bank.
Fridays for Future kündigt für Oktober neuen globalen Klimastreik an
BERLIN (AFP) - Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future hat für den 22. Oktober den neunten globalen Klimastreik angekündigt. Der Streik wird in Deutschland erstmals zentral in Berlin stattfinden, teilte die Organisation mit. Dort solle für „sozial gerechten und antirassistischen Klimaschutz“gestreikt werden, zudem sollten Blockaden im politischen Berlin und eine „Konferenz der Visionen“organisiert werden. Der Streik sei Teil der Aktionstage „Gerechtigkeit jetzt“, an denen auch die Organisationen Ende Gelände, Sea-Watch, das Aktionsbündnis Antirassismus, Extinction Rebellion, Mietenwahnsinn und die Aktion Agrar teilnähmen.
Zusammensetzung des Berliner Abgeordnetenhauses nach Wahl noch unklar
BERLIN (dpa) - Zwei Tage nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus war am Dienstag gegen Mittag noch immer unklar, welche Politiker in das Parlament eingezogen sind. Zwar steht seit Montag fest, wer die 78 Direktmandate in den Wahlkreisen eroberte. Allerdings ließ die Landeswahlleitung ungewöhnlich lange offen, welche 69 Kandidaten über die Landes- und Bezirkslisten in das Parlament gelangen. In den Fraktionen herrschte darüber schon seit Montag Unklarheit und „Fassungslosigkeit“, wie es in Parlamentskreisen hieß. Die CDU verschob gar ihre erste Fraktionssitzung auf Donnerstag, weil sie nicht wusste, wen sie dazu einladen soll. Wo genau das Problem liegt, war bei der Landeswahlleitung zunächst nicht zu erfahren.