Polnisches Verfassungsgericht erklärt einzelne EU-Gesetze für verfassungswidrig

WARSCHAU (dpa) - Teile des EU-Rechts sind laut einem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts nicht mit der Verfassung Polens vereinbar. „Der Versuch des Europäischen Gerichtshofs, sich in das polnische Justizwesen einzumischen, verstößt gegen (…) die Regel des Vorrangs der Verfassung und gegen die Regel, dass die Souveränität im Prozess der europäischen Integration bewahrt bleibt“, urteilten die Richter am Donnerstag. Die Entscheidung könnte den Streit zwischen Warschau und Brüssel um die Reform des polnischen Justizsystems weiter anheizen.

Angeklagter KZ-Wachmann will sich nicht zu Vorwürfen äußern

BRANDENBURG (dpa) - Im Prozess um die Massentötungen im damaligen Konzentrationslager Sachsenhausen will sich der angeklagte ehemalige Wachmann der SS (Foto: Fabian Sommer/dpa) nicht zu den Vorwürfen äußern. Dies erklärte sein Verteidiger zum Prozessauftakt. Zuvor hatte der Staatsanwalt bei der Verlesung der Anklage ausführlich die systematischen Tötungen von Tausenden Lagerinsassen beschrieben. „Der Angeklagte unterstützte dies wissentlich und willentlich zumindest durch gewissenhafte Ausübung des Wachdienstes, die sich nahtlos in das Tötungssystem einfügte.“

Staatsanwaltschaft sucht Zeugen für Antisemitismusvorwürfe von Gil Ofarim

LEIPZIG (dpa) - Nach den Antisemitismus-Vorwürfen gegen die Mitarbeiter eines Leipziger Hotels wollen die Staatsanwaltschaft und das „Westin“selbst herausfinden, was genau vorgefallen ist. Das Hotel habe begonnen, alle Gäste, die Zeugen des Vorfalls um den Sänger Gil Ofarim gewesen sein könnten, zu befragen, sagte Hotelmanager Andreas Hachmeister.

Stoltenberg wirft Russland „bösartige Aktivitäten“vor

BRÜSSEL (AFP) - Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (Foto: V. Mayo/AFP) hat Russland nach dem Auffliegen mutmaßlicher Spione bei dem Militärbündnis „bösartige Aktivitäten“vorgeworfen. Das Verhältnis zwischen der Nato und Russland sei auf dem tiefsten Punkt seit dem Kalten Krieg, die Allianz müsse deshalb „wachsam sein“und handeln. Stoltenberg begründete damit die Entscheidung der Nato, acht Mitgliedern der russischen Vertretung die Akkreditierung zu entziehen. Bei ihnen handele es sich um „verdeckte russische Geheimdienstmitarbeiter“.