SPD-Mitglieder setzen weiter auf Özkeles

Landesvorsitzender Stoch sorgt sich um die Demokratie

- Die Sozialdemokraten im Kreis Biberach setzen weiter auf Simon Özkeles an ihrer Spitze. Der 30-jährige Vorsitzende äußerte beim Kreisparteitag der SPD ebenso wie der Landesvorsitzende Andreas Stoch seine Sorge um die Demokratie. Die nahmen dabei auch ihre eigene Partei in die Pflicht.

„Ich habe richtig Bock und möchte weiter anpacken“, warb Özkeles für das Vertrauen bei den rund 40 Zuhörern. Vor zwei Jahren löste Özkeles Gerster an der Kreisspitze ab. „Wir haben die Ortsvereinsgrenzen neu gezogen, hochkarätige Veranstaltungen organisiert und die Mitgliederpf lege intensiviert“, nannte Özkeles einige Beispiele aus seiner ersten Amtsperiode. Erfreulich entwickelten sich auch die Mitgliederzahlen und stiegen zuletzt auf 303.

Der Ummendorfer skizzierte zudem, welche politischen Inhalte ihm wichtig sind. Er betonte, dass man auch im ländlichen Raum den ÖPNV stärken könne, aber dabei das Auto nicht vergessen dürfe. „Wir machen Politik mit Herz und Verstand und ohne ideologische Brille.“Zudem wünscht er sich mehr Engagement beim Wohnungsbau und fordert: „Eine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft muss kommen.“

Aus dem Kreishaushalt 2024 habe er herausgelesen, dass die schwarz-grüne Regierung das größte Risiko für den Landkreis darstelle. CDU und Grünen stellte er ohnehin ein schlechtes Zeugnis aus, etwa im Bereich erneuerbare Energien. Özkeles stellte fest: „Im Kreis Biberach gibt es kein einziges Windrad.“

Zufrieden blickte er auf die von rund 3000 Menschen besuchte Kundgebung für Demokratie, Toleranz und gegen Rechts zurück, die Özkeles auch mithilfe einiger Parteigenossen auf die Beine gestellt hatte. Er habe einen ansteckenden Optimismus

verspürt. Um den Populisten die Stirn zu bieten, sei politisches Engagement wichtig. „Jeder, dem Demokratie am Herzen liegt, hat jetzt die Gelegenheit, das zu zeigen“, sagte Özkeles im Hinblick auf die Kommunalwahl.

Die Kandidatensuche in den vergangenen anderthalb Jahren sei mühsam gewesen, berichtet er. Nun freut er sich aber, dass viele Junge und auch Menschen, die noch kein Mitglied seien, die Courage haben, anzutreten. „Wir dürfen den Rechten nicht die Demokratie überlassen und stehen dafür ein, dass sie keinen Platz in den Parlamenten bekommen.“

„Die Sozialdemokratie muss es schaffen, wieder Zuversicht zu schaffen“, sagte der Landesvorsitzende

Stoch. „Dabei dürfen wir nicht mit populistischen Phrasen in den politischen Wettstreit gehen“, mahnte Stoch. Wichtig sei aber auch, dass alle auf dem Boden der Verfassung stehenden Parteien zusammenhalten. „Wir dürfen nicht nachlassen im Eintreten für die Demokratie und müssen das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates zurückgewinnen.“

Auch die Ausschreitungen rund um den politischen Aschermittwoch in Biberach hätten die Demokratie beschädigt, sagte der 54-Jährige: „Das war auch schlecht für die Stadt Biberach und wird ihr noch eine Weile anhängen.“Stoch vermisst hier auch nach wie vor Antworten zu

den Ursachen. Er betonte aber auch: „Wir kritisieren nicht die Polizeibeamten.“Die Kritik richte

sich vielmehr an Polizeipräsidium und Innenministerium. „Wir kämpfen für eine ordentliche

Einsatzplanung, damit die Polizisten nicht in eine solche Situation kommen.“

Er stellte des Weiteren fest, dass dort „nicht nur Spinner unterwegs gewesen“seien, sondern auch „ganz normale Menschen, die sich radikalisiert haben“. Im Hinblick auf die anstehenden Wahlen warnte er: „Wenn jetzt Menschen gewählt werden, die spalten, müssen wir aufpassen, dass sich nicht etwas verschiebt.“Auch hier helfe vor allem Kommunikation: „Wir müssen mit den Menschen sprechen, auch wenn die Stimmung aggressiv ist.“

FOTOS: GREGOR WESTERBARKEI Der wiedergewählte SPD-Kreisvorsitzende Simon Özkeles (rechts) mit seinem Vorstandsteam.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch ging auch auf die Vorkommnisse am Aschermittwoch in Biberach ein.