Vorwurf der Mauschelei widerlegt

Als Zuhörer sich eine öffentliche Gemeinderatssitzung anzuhören ist in den meisten Fällen nicht vergnügungssteuerpflichtig. Spannend wird es nur, wenn Themen diskutiert werden, die einen direkt betreffen, oder wenn jemand in der Bürgerfragestunde andeutet, dass hinter verschlossenen Türen in der Verwaltung gemauschelt werde. So mal wieder geschehen in Rot an der Rot.

Kurios sind solche Fälle besonders dann, wenn bei einer solchen Bürgerfragestunde ohne erkennbaren Grund Vorgänge aufgegriffen werden, die schon Jahre zurückliegen. Doch um was ging es eigentlich? 2018 stand in Haslach ein alter Bauernhof plus Grundstück in der Ortsmitte zum Verkauf. Interessenten gab es mehrere – und nach SZ-Informationen gehörte auch der Bürger dazu, der diese Angelegenheit nun wieder aufrollt.

Dennoch wartete er sechs Jahre, um in der Januar-Gemeinderatssitzung 2024 zu hinterfragen, warum die Gemeinde damals den

Zuschlag für das Grundstück erhielt. Zuerst habe Bürgermeisterin Irene Brauchle, stellvertretend für die Gemeinde, ein Angebot über 180.000 Euro abgegeben, und dieses dann ein paar Tage noch einmal um 10.000 Euro erhöht. Ob diese Erhöhung durch den Gemeinderat abgesegnet worden sei? Und ob es da nicht einen Zusammenhang gebe zwischen dem höheren Angebot und dem Umstand, dass zu einem späteren Zeitpunkt ein Traktor aus dem Bestand des Hofs von dem Ehemann von Irene Brauchle gekauft worden sei?

Ob Zufall oder nicht, bei dieser Gemeinderatssitzung war zudem ein freier Journalist anwesend, der eine Internetseite betreibt. Auf dieser veröffentlichte er prompt einen Artikel. Das Problem dabei: Zu diesem Zeitpunkt hatte Bürgermeisterin Irene Brauchle sich noch gar nicht zu den genannten Fragen geäußert. Denn schließlich lag der Vorfall Jahre zurück, weswegen sie sich bis zur nächsten Sitzung Zeit ausgebeten hatte, um die Vorwürfe prüfen zu lassen.

Wie Irene Brauchle neulich in einem Interview mit der „Schwäbischen Zeitung“erklärte, ist es nicht nur die zunehmende Bürokratie, die vor allem den kleinen Rathäusern den Alltag erschwert. Es ist auch die Notwendigkeit, immer alles schriftlich zu dokumentieren, um in genau solchen Fällen wie diesem nachher beweisen zu können, dass die Mitarbeiter der Verwaltung sich korrekt verhalten haben. Für diese Dokumentationen geht wertvolle Zeit drauf, die im Rathaus sicherlich anderweitig besser genutzt werden könnte.

Diese Woche antwortete Irene Brauchle in der Februar-Sitzung auf die zuvor gestellten Fragen. Sie erläuterte, dass der Roter Gemeinderat in einer nicht öffentlichen Sitzung im März 2018 den möglichen Kauf des Grundstücks beraten und befürwortet hatte. Wie üblich in einem solchen Fall wurde die Bürgermeisterin beauftragt, die Verhandlungen mit dem Verkäufer zu beginnen. Der Auftrag lautete zudem, auszuloten, zu welchem Preis die Gemeinde den Zuschlag erhalten würde. Dafür mussten logischerweise die Angebote anderer potenzieller Käufer überboten werden. Dieser finale Preis wurde wiederum erneut vom Gemeinderat abgesegnet. Die gesamte Diskussion und Abstimmung wurde in einem Protokoll schriftlich festgehalten und ist somit dokumentiert.

Ebenfalls dokumentiert ist, dass im Kaufvertrag steht, dass der Vertragsgegenstand – Gebäude und Freif läche – besenrein an die Gemeinde übergeben wird. Werkzeuge und Maschinen waren somit nicht Teil des Vertrags, weswegen der Verkäufer diese nach und nach in den darauffolgenden Monaten verkaufte. Unterschiedliche Maschinen wurden dabei an unterschiedliche Menschen verkauft. Unter anderem auch an den Ehemann von Irene Brauchle. Doch auch die Partner von Amtsträgern dürfen Hobbys haben.

Um ganz sicherzugehen, dass ihr Vorgehen korrekt war, ließ Irene Brauchle den gesamten Vorgang zudem noch von der Kommunalaufsicht prüfen. Die Antwort der Behörde liegt der „Schwäbischen Zeitung“vor. Diese bescheinigte ihr, dass alles mit rechten Dingen zugegangen ist.