Strobl will Extremisten Waffen abnehmen
STUTTGART (lsw) - In BadenWürttemberg sollen Extremisten möglichst keine Waffen mehr besitzen. Das Innenministerium bereitet einen entsprechenden Erlass an die zuständigen Behörden vor. Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte: „In den Händen von Extremisten haben Waffen nichts zu suchen. Wir treiben deshalb die Entwaffnung von Extremisten mit aller Konsequenz voran.“Als erste Maßnahme hatte Baden-Württemberg im Januar begonnen, sogenannten Reichsbürgern das Recht auf Waffenbesitz zu entziehen.
Vor dem Hintergrund der Aufarbeitung des NSU-Komplexes und des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur NPD stehe nun die waffenrechtliche Überprüfung von Rechtsextremisten im Fokus. „Ziel ist zu verhindern, dass Extremisten jedweder Art legalen Zugang zu Waffen haben“, hieß es. Bei der parlamentarischen Aufarbeitung der Bezüge des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrundes“(NSU) in Baden-Württemberg war deutlich geworden, dass zahlreiche Rechtsextremisten auch im Südwesten Waffen besitzen. Wer Organisationen unterstütze, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richteten, der habe in der Regel nicht die erforderliche Zuverlässigkeit für den Besitz einer Waffe.