Leichte Entspannung bei Flüchtlingszahlen
Alb-Donau-Kreis will Aufnahmeplätze von 2099 auf 800 bis 1000 reduzieren
REGION - Nur noch 52 Flüchtlinge und Asylbewerber sind in den ersten drei Monaten des Jahres 2017 in den Alb-Donau-Kreis gekommen. Zum Vergleich: In den ersten vier Monaten 2016 waren es 871 Personen. Diese Zahlen hat die Kreisverwaltung bekannt gegeben. Jetzt gehe es darum, die Erstaufnahmeplätze für die vorläufige Unterbringung nach und nach abzubauen, die hier lebenden Geflüchteten zu integrieren und die neue Erstaufnahmekonzeption des Landes Baden-Württemberg in den Blick zu nehmen, sagte Sozialdezernent Josef Barabeisch am Montag im Kreistag.
Sorgen bereitet die hohe Zahl unbegleiteter minderjähriger Ausländer: 134 junge Flüchtlinge leben im Alb-Donau-Kreis, die meisten von ihnen in Einrichtungen, nur 29 haben Gastfamilien gefunden.
Viele haben nach Angaben des Bundesfachverbandes Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge keinen festen Aufenthaltsstatus, sondern leben mit einer Duldung. Abgeschoben werden sie selten. Ein Großteil der Jugendlichen stammt aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Etwa 90 Prozent sind männlich. Seit 2015 werden sie nach einem Quotenschlüssel auf die Bundesländer verteilt.
Im Kreistag war am Montag viel von einer „gewissen Entspannung“die Rede, nachdem in den Jahren 2015 und 2016 der Strom Geflüchteter den Mitarbeitern des Kreises, der Kommunen und Wohlfahrtsorganisationen wie auch den vielen freiwilligen Helfern ihre Grenzen aufgezeigt hatte. Derzeit seien nur 54 Prozent der Gemeinschafts- und Ausweichunterkünfte belegt, sagte Barabeisch: 1135 der zur Verfügung stehenden 2099 Plätze.
„Aus heutiger Sicht sollen 800 bis 1000 Plätze zunächst vorgehalten werden“, kündigte der Sozialdezernent an und begründete: „Auf Grund der weltweiten Situation von Menschen, die weiterhin auf der Flucht vor Krieg und Unterdrückung sind, ist es schwierig abzuschätzen, wie viele ,Unterkunftsplätze’ wir im AlbDonau-Kreis künftig bereithalten müssen.“Wo Mietverhältnisse für die Unterkünfte auslaufen, sollen diese nicht verlängert werden. Die Kommunen im Alb-Donau-Kreis werden im laufenden Jahr 300 Personen in der so genannten Anschlussunterbringung aufnehmen müssen.
Denn nach der vom Land finanzierten Erstaufnahme in Asylheimen, Zelten und Turnhallen und der vorläufigen Unterbringung beginnt für anerkannte Flüchtlinge das richtige Leben in den Kommunen. Die sogenannte Anschlussunterbringung ist Sache der Städte und Gemeinden - und eine große Herausforderung.
Die Ankömmlinge brauchen Wohnungen, Arbeit, Sprachförderung, soziale Betreuung und für ihre Kinder Plätze in Kitas und Schulen. 33 der 55 Kommunen im Alb-DonauKreis nehmen derzeit Personen in die Anschlussunterbringung auf.
595 Menschen mit hoher Bleibeperspektive
Von den 1135 Personen, die derzeit in den Einrichtungen des Kreises leben, bewerben sich 654 um Asyl, 405 Personen sind anerkannte Asylberechtigte. 76 Menschen sind geduldet. „Eine hohe Bleibeperspektive haben 595 Menschen aus dem Iran, dem Irak, Syrien, Eritrea und Somalia“, sagte Barabeisch. 540 Menschen dagegen werden wahrscheinlich nicht in Deutschland bleiben: 35 kommen aus so genannten „Sicheren Drittstaaten“auf dem Balkan, 21 aus Nordafrika und 484 aus Ländern wie Afghanistan, China oder Pakistan, einige von ihnen sind staatenlos.
Barabeisch führte weiter aus, dass im Jahr 2016 102 Personen abgeschoben worden seien, „weitere 182 Personen sind freiwillig ausgereist.“Im laufenden Jahr seien bis Ende März 40 Personen abgeschoben worden.
Marianne Prinzing von den Grünen wollte wissen, welche Behörde für die Abschiebungen verantwortlich sei: „Das Regierungspräsidium Karlsruhe wird hier federführend für das ganze Land tätig“, antwortete Barabeisch, „wir werden nicht informiert.“
Die steigende Zahl der Abschiebungen entspricht dem Landestrend: Baden-Württemberg hat zum Jahresbeginn mehr abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer abgeschoben als vor einem Jahr. Im Januar und Februar hatte es 668 zwangsweise Rückführungen gegeben. Im Vorjahreszeitraum habe es 507 Abschiebungen gegeben.