Grüne wollen SUVs aussperren
Bayerns Innenstädte sollen mit Einfahrverboten und weniger Parkausweisen ruhiger werden
MÜNCHEN - Die Münchener Grünen Dieter Janecek und Florian Roth regen ein Verbot lauter Autos für Innenstädte an. Betroffen wären laut dem Münchener Bundestagsabgeordneten und ehemaligen GrünenLandesvorsitzenden Janecek und dem Münchener Stadtrat Roth vor allem Fahrer PS-starker Fahrzeuge.
In einem Diskussionspapier der beiden Grünen-Politiker werden „üppig motorisierte 6er-BMW“, Audi Q7, Porsche Cayenne – sogenannte SUVs – als Beispiele für Fahrzeuge, die „nichts für die Stadt“seien, aufgeführt. Als solche gelten Autos mit einer Leistung von mehr als 163 PS pro Tonne Fahrzeuggewicht.
Lärm in den Innenstädten
Der hauptsächliche Grund für die mögliche Verbannung aus den Innenstädten sei laut Janecek und Roth jedoch nicht die Luftreinhaltung, sondern der Lärmschutz. „Im Durchschnitt sind fünf SUVs so laut wie zehn Familienkutschen“, erklärt Janecek. „Die Lärmbelästigung bei übermotorisierten Fahrzeugen ist deutlich höher.“
Ähnlich wie die Abgase verbrauchsintensiver Autos seien auch deren Fahr- und Motorengeräusche gesundheitsschädlich. Daher sei die Frage, „ob wir uns in den Städten einen hohen Geräuschpegel erlauben können, zumal wir wissen, dass Lärm krank macht“, sagt Janecek. „Die Autolobby hat sich mal wieder durchgesetzt wie bei Feinstaub und Stickoxiden. Für die Größten gibt es die liberalsten Regelungen und das kann so auf Dauer nicht sein.“Ab 2026 tritt eine Kraftfahrzeugverordnung der EU-Kommission in Kraft. Die deutsche Bundesregierung habe laut Janecek „lobbyiert“und erfolgreich dafür gesorgt, dass für kräftig motorisierte Autos deutlich höhere Grenzwerte beim Geräuschpegel gelten sollen als für schwächere Pkw. „Erst ab 2026 gelten 71 Dezibel bei übermotorisierten Fahrzeugen, während die Familienkutschen nur bis 68 Dezibel laut sein dürfen. Das ist ein großer Unterschied – gefühlt ist es das Doppelte.“
Da sich Motorengeräusche mit Tempolimits – etwa Tempo 30 auf besonders lärmintensiven Straßen – nur sehr begrenzt reduzieren ließen, könnten nach Janecek und Roth „Einfahrverbote analog zur Umweltzone“für Ruhe sorgen. In ihrem Diskussionspapier fragen die Autoren: „Wie wäre es, wenn wir alle getunten übermäßig lauten Fahrzeuge aus der Innenstadt verbannen könnten?“
Ein anderer Ansatz sei es, die Vergabe von Anwohnerparkplätzen zu reduzieren. Eine Kommune müsste prüfen, „ob sie im Rahmen der bestehenden EU-Verordnungen tätig werden kann“, so Janecek. Autos, deren Geräuschpegel 68 Dezibel nicht übersteigt, sollten weiterhin fahren dürfen. „Aber es darf keine Sonderrechte geben für diejenigen, die darüber liegen wie Maserati, Porsche Cayenne Turbo und so weiter.“In einer gutsituierten Stadt wie München sind viele SUVs unterwegs. Angst, die eigene Wählerschaft abzuschrecken, hat Janecek nicht: „Es war schon immer so, dass viele GrünenWähler auch manchmal gegen ihre eigenen Interessen wählen.“
Zudem seien die Menschen zum jetzigen Zeitpunkt sensibel für einen solchen Vorstoß, eine Kritik wie nach der Grünen-Forderung eines „Veggie-Days“fürchtet Janecek nicht. „Das Thema ,Autolobby gegen Verbraucherinteressen‘ ist in aller Munde“, sagt Janecek. „Ich selbst habe 2008 vor dem Europäischen Gerichtshof das Feinstaub-Urteil erwirkt. Bis heute ist nichts passiert. Die Menschen sind stinksauer auf die Politik, weil sie immer der Lobby den Vorzug gibt.“Auch glaubt Janecek nicht, dass der SUV Statussymbol ist: „Viele verstehen nicht, warum man mit gepanzerten Kisten seine Kinder durch die Stadt kutschieren muss unter entsprechender Lärm- und Abgasbelastung. Kohlendioxid kommt noch obendrauf. Das Verständnis dafür nimmt ab“, so Janecek. „Die deutliche Mehrheit in den Städten will Schluss damit machen und fordert Abgasfreiheit und weniger Platz für die Autos“, ist sich der Grüne sicher.
Davon ist jedoch nicht jeder Parteikollege überzeugt. Die Vorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, äußerte sich zu den Vorschlägen ihrer Münchener Parteifreunde distanziert. „Fahrverbote können nur das aller-allerletzte Mittel sein“, so Schulze.