Land und Kommunen ringen ums Geld

Landkreistag kritisiert geringere Krankenhausförderung – Auch Städtetag hat Fragen

STUTTGART - Die baden-württembergischen Kommunen sollen mehr Geld vom Land bekommen. Zufrieden sind sie mit den Vorschlägen der Regierung aber nur bedingt, wie Vertreter der Spitzenverbände der „Schwäbischen Zeitung“nach einem Treffen mit Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) erklären. Ein Streitpunkt: Vor allem in Förderprogramme zur Stärkung ländlicher Gebiete soll mehr Geld fließen. Ein weiterer: Die Krankenhausförderung soll niedriger ausfallen.

Die Beratungen zum Doppelhaushalt des Landes für 2018/2019 betreffen auch maßgeblich die Kommunen. Wieviel Landesgeld bekommen sie – zusätzlich zu den Steueranteilen – zur Erledigung ihrer Aufgaben in den kommenden beiden Jahren? Um diese Frage ging es jüngst beim ersten Treffen der so genannten Gemeinsamen Finanzkommission, in der sich die Finanzministerin sowie Vertreter des Innen- und des Staatsministeriums mit Vertretern von Gemeinde-, Städte- und Landkreistag austauschen. Konkret geht es um zwei Töpfe: um den Kommunalen Investitionsfonds (KIF) und um die Kommunale Investitionspauschale (KIP). Mit der Pauschale können die Kommunen tun, was sie möchten. Im Fonds hingegen stecken Förderprogramme, über die das Land steuern und Schwerpunkte setzen kann.

Die grün-schwarze Koalition will insgesamt mehr Geld ins System geben. Der zwischen den Fraktionen abgestimmte Vorschlag sieht vor, dass die Pauschale von 872 Millionen Euro in diesem Jahr auf rund 900 Millionen Euro 2018 und rund 940 Millionen Euro 2019 anwachsen soll. Das ist deutlich weniger als der Anfwuchs der zweckgebundenen Mittel. Denn der KIF soll von aktuell 865 Millionen Euro auf rund 930 Millionen im kommenden Jahr und auf rund 950 Millionen 2019 aufgestockt werden.

Eingeweihte sagen, dass sich Peter Hauk (CDU) hier durchgesetzt hat. Als Minister ist er für den Ländlichen Raum zuständig und wollte eben diesen stärken. So soll es nun mehr Mittel geben, die etwa in den ländlichen Wegebau fließen und in die Infrastruktur für die Trinkwasserversorgung. Doch nicht alle geplanten Aufstockungen kommen gut an. Städtetagsvorstand Gudrun Heute-Bluhm (CDU) sagt etwa: „Wir haben Fragezeichen.“Als Beispiel nennt sie eine Aufstockung des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR), für das Minister Hauk zuständig ist.

„Wir wollen die Förderprogramme für den ländlichen Raum erhöhen, wenn ein Bedarf da ist“, sagt Heute-Bluhm – so seien etwa Investitionen in die Bereiche Wasser und Abwasser nachvollziehbar. „Ich wüsste aber nichts von einem Antragsstau bei den Gemeindestraßen und beim ELR.“

Mehr „Indianer“gefordert

Der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags Alexis von Komorowski kritisiert, dass die Krankenhausförderung in den kommenden beiden Jahren reduziert werden soll – 2018 um 13 Millionen Euro und 2019 um weitere 26 Millionen Euro.

„Das ist etwas, womit wir absolut nicht leben können“, sagt von Komorowski in Richtung des zuständigen Sozialministers Manfred Lucha (Grüne). Auch ärgert von Komorowski, dass Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) zwar 225 Stellen für die Umweltverwaltung bekommen soll, aber parallel keine Stellen im gehobenen Dienst an den Landratsämtern aufgebaut werden. „Es dürfen nicht nur die Häuptlinge gestärkt werden, sondern es muss auch mehr Indianer geben“, so von Komorowski.

Grünen-Fraktionschef Schwarz bezeichnet die Landesregierung indes als „verlässlichen Partner“der Kommunen. „Mit der Erhöhung der Mittel beim KIF und beim KIP reagieren wir auf weitere Bedarfe in den Kommunen“, sagt er. „Wichtig ist uns, dass wir hier nicht nach dem Gießkannenprinzip agieren, sondern den Kommunen einen großen Spielraum geben, um in eigener Zuständigkeit wichtige Projekte vor Ort voranzubringen.“

Die Kommunalverbände wollen nun eine gemeinsame Position erarbeiten. Ob die dann zu den Vorschlägen der Landesregierung passt, wird das nächste Treffen der Gemeinsamen Finanzkommission nach der Sommerpause im September zeigen.