Eugen Ciresa fordert mehr direkte Demokratie
Der Kandidat der „Alternative für Deutschland“(AfD) im Wahlkreis Ulm/Alb-Donau
ULM (mö) - Gegen eine großzügige Flüchtlingspolitik, gegen scharfe Klimaschutz-Maßnahmen, gegen neue Finanzhilfen für Griechenland: Eugen Ciresa, der Kandidat der „Alternative für Deutschland“(AfD) im Wahlkreis Ulm/Alb-Donau für die Bundestagswahl am 24. September, sieht gewaltige Probleme auf Deutschland zukommen. Die AfD biete mit den Spitzenkandidaten Alice Weidel und Alexander Gauland eine personelle Alternative, sagte Ciresa im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“.
Der 59-Jährige bezeichnet sich als „Mann, der immer auf der Seite von Bundeskanzler Helmut Schmidt“stand: „Ich komme aus einer Familie, in der man klassisch SPD wählte.“Nach dem konstruktiven Misstrauensvotum 1982, das Schmidt das Amt kostete und Helmut Kohl (CDU) ins Kanzleramt brachte, und vor allem mit Gerhard Schröder, der von 1998 bis 2005 Bundeskanzler war, sei die politische Heimat verloren gegangen: „Ich wurde zum Wechselwähler.“Das sollte sich 2013 ändern, als Ciresa die AfD für sich entdeckte: „Ich habe zufällig die Gründungsversammlung im Fernsehen verfolgt und bin dann noch in der gleichen Nacht online Mitglied geworden“, erinnert er sich. Bei wichtigen Fragen wie der Umstellung der D-Mark, in der Flüchtlingsfrage und bei der GriechenlandHilfe müsse das Volk befragt werden, begründet Ciresa seine Zustimmung: „Ohne Volksabstimmung geht das nicht.“Er bezeichnet die AfD als „Dienst an der Demokratie“.
Ciresa wirft einen kritischen Blick auf die Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), wenn es um Flüchtlinge geht. Zwar kommen immer weniger Asylsuchende oder Kriegsflüchtlinge nach Deutschland, aber mit dem AntiMerkel-Kurs hat sich die AfD profiliert. Er habe schon immer für ein Zuwanderungsgesetz plädiert, sagt er, auch wolle er den Schutz für tatsächlich Verfolgte, das Asylrecht stelle er nicht in Frage: „Aber nur für die Richtigen.“
Entsprechend lehnt Ciresa die Integration ab und will, dass KriegsFlüchtlinge in ihrer Muttersprache unterrichtet werden. Die wichtigste Frage für den AfD-Mann lautet: „Wie bringen wir sie wieder raus?“
Kritisch sieht Ciresa das deutsche Engagement für Griechenland. Deutschland hafte mit bis zu 160 Milliarden Euro, falls Griechenland zahlungsunfähig werde, sagt er. Berechnungen aus dem Finanzministerium, die von bis zu 76,2 Milliarden Euro deutscher Haftung im äußersten Fall sprechen, seien falsch.
Ciresa unterstützt die AfD-Forderung nach einem Ende der „Klimaschutzpolitik“, wie es im Wahlprogramm der AfD in Nordrhein-Westfalen nachzulesen war: „Das Klima wandelt sich, solange die Erde existiert. Kohlendioxid (CO2) ist kein Schadstoff, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil allen Lebens.“Ciresa ergänzt: „Es gibt keine verlässliche Studie, die die Beteiligung des Menschen am Klimawandel beweist.“Der Ausbau der Windkraft sei daher nicht erforderlich, Windkraftanlagen seien „Vogelschredder“.
In Ulm und im Alb-Donau-Kreis sieht Ciresa derzeit akuten Handlungsbedarf vor allem beim Ausbau der Breitbandnetze: „Die Digitalisierung muss schneller voran kommen“, sagt er. Viele kleine Betriebe seien in ihrer Existenz gefährdet, wenn eine leistungsfähige Anbindung nicht zügig erfolge.
Seine eigenen Chancen auf den Einzug in den neuen Bundestag bewertet Ciresa als „schwierig.“Er widerspricht einer Prognose der Berliner Hertie School of Governance, die die AfD bei der Bundestagswahl am 24. September zwischen sieben und neun Prozent sieht. Etwa auf dem gleichen Niveau liegt die Partei zur Zeit auch in aktuellen Wählerumfragen. Das ist deutlich weniger als vor einem halben Jahr. Ciresa: „Vor der Landtagswahl 2016 waren die Umfragen ähnlich, 15,1 Prozent waren es am Ende.“Ciresa wird unabhängig vom bundesweiten Wahlergebnis dem neuen Bundestag aber mit großer Wahrscheinlichkeit nicht angehören: Auf der Landesliste ist er nicht abgesichert, das Direktmandat im Wahlkreis Ulm/Alb-Donau holt seit 1949 die CDU.