Bund verbietet linksextreme Internetseite
Polizei durchsucht Räume in Freiburg – Strobl: „Straftaten wurden glorifiziert“
● BERLIN/RAVENSBURG - Sieben Wochen nach den Krawallen beim G20Gipfel in Hamburg hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Internetplattform linksunten.indymedia verboten. Es sei die bedeutendste Internetseite für gewaltbereite Linksextremisten in Deutschland, sagte der CDU-Politiker am Freitag in Berlin.
Gleichzeitig durchsuchten Polizisten fünf Objekte in Freiburg, darunter einen Kulturtreff der örtlichen linksalternativen Szene. Bei den Durchsuchungen fand die Polizei zahlreiche Waffen. Darunter seien Messer, Schlagstöcke, Rohre und Zwillen, sagte de Maizière. Festnahmen gab es nicht.
Federführend bei dem Polizeieinsatz war das Landeskriminalamt Baden-Württemberg. „Auf der Webseite wird täglich in vielfältiger Art und Weise zu Straftaten aufgerufen, Straftaten werden glorifiziert, es gibt Anleitungen zum Bau von zeitverzögerten Brandsätzen und dazu, wie man Gewalt ausübt – insbesondere gegen Polizisten, sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“. Das Verbot sei „ein schwerer Schlag gegen den Linksextremismus“.
Die schweren Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg hatten die Debatte über die Gefahren des Linksextremismus befeuert. Insbesondere konservative Politiker hatten daraufhin ein härteres Vorgehen gegen die Szene gefordert. Auf der nun verbotenen Internetseite hatten Unbekannte die Gewalt gerechtfertigt. Zum Verbot sagte Strobl: „Falls es noch einer Rechtfertigung bedurft hätte, das zu machen, dann hat Hamburg den allerletzten Nachweis geliefert.“
Die Verbotsverfügung wurde drei in Freiburg lebenden Betreibern der Plattform am Freitagmorgen zugestellt. Sie sollen zum Kern der linksunten-Betreiber gehören, zu dem die Behörden noch mindestens sechs bis sieben weitere Personen rechnen.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und die Gewerkschaft der Polizei begrüßten das Verbot. Dagegen zog die Linkspartei eine Verbindung zum Bundestagswahlkampf. „Es ist ziemlich verwunderlich, dass eine Plattform, die viele Jahre betrieben wird, jetzt plötzlich verboten wird“, sagte Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn. Dies gelte gerade in einer Zeit, in der die AfD eine Hetze gegen alles betreibe, was sich links versammele. Auch die AfD unterstellte de Maizière Wahltaktik, zeigte sich aber mit dem Verbot der Seite zufrieden.
Die Seite war ab Freitagvormittag nicht mehr erreichbar. Der Server, auf dem die Daten gespeichert sind, steht in Frankreich. Sollten die Betreiber auf ein anderes Land ausweichen, könnte die Durchsetzung eines Verbots schwierig werden. Strobl sagte dazu: „Irgendjemand muss ja auf den Server Daten hochladen, und das wird zumindest sehr viel schwieriger. Der Weiterbetrieb der Seite ist jetzt strafbar.“