Strobl macht Kreis Sigmaringen Hoffnungen auf Polizeischule
Weil 1500 neue Stellen geschaffen werden, will der Innenminister zügig neue Ausbildungskapazitäten schaffen
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RAVENSBURG - Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) will zügig zusätzliche Kapazitäten für die Ausbildung von Polizisten schaffen – und macht dem Landkreis Sigmaringen Hoffnungen, Standort einer neuen Polizeischule zu werden.
1500 neue Stellen will die Landesregierung bei der Polizei schaffen. Das haben Grüne und CDU im Koalitionsvertrag vereinbart. Nach einem Beschluss der Haushaltskommission der beiden Koalitionspartner, dem der Landtag noch zustimmen muss, sollen die zusätzlichen Stellen nun schon mit dem Doppelhaushalt 2018/ 2019 verwirklicht werden und nicht erst zum Ende der Legislaturperiode 2021, sagte Strobl im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“.
Mit derzeit 1400 Anwärtern sind die Polizeischulen im Land nach Strobls Worten aber voll ausgelastet. „Wenn wir mehr junge Leute für den Polizeiberuf ausbilden wollen, brauchen wir also mehr Ausbildungskapazitäten.“
Eine neue Polizeischule könnte im Landkreis Sigmaringen entstehen. „Die Gespräche mit der Landrätin, der Kommunalpolitik, den Abgeordneten vor Ort sind sehr konstruktiv“, so der Minister. Sein Staatssekretär Martin Jäger hatte kürzlich den Landkreis besucht und sich drei mögliche Standorte in Sigmaringen, Mengen/Hohentengen und Bad Saulgau angesehen, heißt es aus dem Landratsamt.
Ravensburg „zentraler Punkt“
Die grün-rote Vorgängerregierung hatte die Polizeireform angestoßen. Nach dem Regierungswechsel zu Grün-Schwarz war das Projekt auf den Prüfstand gestellt worden – vor allem mit Blick auf Anzahl und Zuschnitt der Polizeipräsidien. Inzwischen wurden mehrere mögliche Varianten für eine Reform der Reform vorgestellt. Alle haben gemeinsam, dass ein neues Polizeipräsidium in Oberschwaben geschaffen werden soll. Das bezeichnete Strobl als „zentralen Punkt“der Evaluierung. Als Sitz ist Ravensburg vorgesehen. „Ravensburg wird mit das modernste Polizeipräsidium des Landes, wahrscheinlich der ganzen Republik bekommen“, versprach Strobl am Freitag. Wenn der Landtag zustimmt, werde das Land einen „deutlichen zweistelligen Millionenbetrag“investieren.
Unterdessen wirft die SPD der Regierung vor, bei der Zahl der zusätzlichen Polizisten der Öffentlichkeit eine „Mogelpackung“zu präsentieren. „Die CDU suggeriert, bis Ende 2019 seien 1500 Polizisten mehr im Einsatz, auf den Vollzugsdienst entfallen davon aber gerade einmal 90“, monierte SPD-Fraktionsvize Sascha Binder im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“. Hinzugerechnet würden nicht nur Stellen im Nichtvollzug, also in der Verwaltung, sondern sogar Polizeianwärter, die bis Ende 2019 gar nicht zum Einsatz kommen.
Die CDU wies die Kritik zurück. „Polizeibeamtinnen und -beamte sind nicht auf dem freien Arbeitsmarkt zu finden, sondern müssen zunächst ausgebildet werden“, betonte der polizeipolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Siegfried Lorek. Auch zusätzliche Kräfte im Nichtvollzug würden die Polizei stärken: „Verwaltungskräfte entlasten die Polizeivollzugsbeamten. Schon im nächsten Jahr werden wir dadurch effektiv mehr Polizeikräfte auf die Straße bekommen“, so Lorek.