Brüssel nennt Kompromissmöglichkeit im Streit um Grenzkontrollen

BRÜSSEL (dpa) - Im Streit um eine Fortsetzung von Kontrollen an der deutschösterreichischen Grenze hat die EU-Kommission eine mögliche Lösung angedeutet. Nach Angaben einer Sprecherin könnte die Bundesregierung eine vollkommen neue Sondergenehmigung beantragen, um die in der Flüchtlingskrise eingeführten Kontrollen fortsetzen zu können. Dafür müsste sie allerdings nachweisen, dass weiter eine ernsthafte Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit vorliegt.

Die Kontrollen an der deutschösterreichischen Grenze waren 2015 wegen des großen Flüchtlingszustroms über die Balkanroute entgegen der eigentlichen Reisefreiheit im Schengen-Raum genehmigt worden. Dort hat sich die Lage allerdings mittlerweile entspannt.

Die EU-Kommission wies zugleich den Vorwurf des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU/Bild: dpa) zurück, keinen Bezug zu den Befindlichkeiten der Bevölkerung zu haben. Demnach informiere sie nur über geltendes Recht, wenn sie mitteile, dass die im November auslaufende Sondergenehmigung für Grenzkontrollen nicht ein weiteres Mal verlängert werden könne. Der Schengener Grenzkodex erlaube maximal drei Verlängerungen einer Sondergenehmigung.

Entsprechende Äußerungen aus Brüssel hatten für Aufregung bei bayerischen Politikern gesorgt. Ministerpräsident Seehofer bezeichnete die Erklärungen der EUKommission als „wieder so eine Sommeräußerung“. Auch Innenminister Herrmann (CSU) hält Grenzkontrollen für unabdingbar.