Hausmann erklärt in Ehingen die FDP
Der Landtagsabgeordnete spricht im „Wolfert“über die politischen Ziele
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EHINGEN - Nach neuesten Umfragen liegt die FDP bei 9,6 Prozent aller Wählerstimmen bei der Bundestagswahl, eine Prognose, mit der der Landtagsabgeordnete der Partei, Jochen Hausmann, hochzufrieden ist. „Wenn es bei den Umfragen so positiv läuft, bleibt der Trend auch so“, sagte er seinen Parteifreunden bei einer Wahlversammlung im Gasthaus Wolfert.
„Deutschland geht es gut, BadenWürttemberg geht es gut“, erklärte Hausmann. Als Gründe nannte er den höheren Produktionsanteil, das duale Ausbildungssystem, familiengeführte mittelständische Unternehmen, eine sehr gute Tarifpartnerschaft zwischen Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Gewerkschaften, die wenigsten Streiktage in Europa. Die Arbeitsmarktflexibilität, so Haussmann, habe die Große Koalition nach und nach eingesammelt. „Bitte hier nicht noch mehr Regularien, das führt dazu, dass man nicht mehr hier, sondern woanders investiert“, warnte er. Hausmann kündigte an, wenn seine Partei im Bundestag ihre Themen in einer Koalition nicht durchsetzen können, ginge sie lieber in die Opposition. Hart ins Gericht ging er mit der grün-roten Landespolitik der vergangenen Legislaturperiode, die hätte mit ihren Zielen in der Bildungspolitik den Fachkräftemangel mitverschuldet.
Sorge bereitete dem FDP-Mann der Umgang mit dem Diesel, es gäbe zu viele Punkte, die noch nicht diskutiert wurden. „Wir müssen über Grenzwerte sprechen. Seit 1997 haben wir 70 Prozent weniger Stickoxyde. Der Stickoxydwert am Arbeitsplatz ist um so vieles höher als auf der Straße“, sagte Haussmann. Als er den Verkehrsminister darauf hinwies, habe der ihm geantwortet, dass da auch erwachsene gesunde Menschen betroffen seien. „Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen“, sagte Haussmann. Bei dem neuen Diesel gäbe es eine erhebliche Reduktion der Stickoxyde und der Güterverkehr sei mit Elektromobilität nicht zu schaffen, so Hausmann. „Wer sagt, ab 2030 setze ich keine Verbrennungsmotoren mehr ein, hat in der nächsten Regierung keinen Platz“, erklärte der FDP-Abgeordnete.
Weiterhin forderte er eine verbesserte Infrastruktur im Land, „bei 36 Milliarden Euro Steuereinnahmen muss mehr drin sein, wir brauchen da mehr Mittel, die Straßen sind die Lebensadern unserer Unternehmen. „Und ohne wirtschaftliche Basis können wir unsere sozialen Aufgaben nicht erfüllen, die Gesundheitsversorgung ist noch schwieriger geworden. Es klemmt bei den Fachärzten, eine neue Bedarfsplanung muss gemacht werden. Die Terminservicestelle ist sehr teuer und nicht effizient“, sagte Hausmann. Er forderte auch die Dualität von privaten und gesetzlichen Krankenkassen beizubehalten, nur so kämen Innovationen schneller bei den Patienten an. „Eine Bürgerversicherung würde eine deutliche Absenkung unserer Gesundheitsleistungen bedeuten. Es macht einen Unterschied in der Gesundheitspolitik, wer am 24. September seine Nase vorn hat“, sagte der FDP Politiker.