Liebesgrüße aus dem Landratsamt
Erste große Debatte des Kreistags verläuft ruhig - Am Ende knirscht es doch noch
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LANDKREIS NEU-ULM - Den schönsten Satz des Tages sprach der CSUFraktionschef Franz-Clemens Brechtel: „Wir lieben uns zwar noch, aber wir wollen uns scheiden lassen.“Wobei das mit dem „Wollen“so eine Sache ist, denn der Wunsch, den Landkreis zu verlassen, geht ausschließlich von der Stadt Neu-Ulm aus. Nachdem die Räte der Kreismetropole schon im Juli mehrheitlich den ersten Schritt in Richtung Kreisfreiheit gegangen waren, hat sich am Freitag der Kreistag auf einer Sondersitzung erstmals ausführlich mit dem Thema befasst. Das Interesse daran war so groß, dass zusätzliche Stühle in den Sitzungssaal des Landratsamtes geschafft werden mussten. Die Grundlage für die Debatte bildete ein 40-seitiges Papier, in dem das Landratsamt ausführlich die Auswirkungen eines möglichen Nuxit beleuchtet. Allerdings fiel die Diskussion eher grundsätzlich aus, Details spielten keine große Rolle.
Fast bis zum Ende der Sitzung bemühten sich die Kreispolitiker und der Landrat darum, in mäßigem und sachlichen Ton die Angelegenheit zu beleuchten. Thorsten Freudenberger hatte zu Beginn noch den morgendlichen Sonnenschein als „gutes Vorzeichen“für die Diskussion beschworen. Das stimmte weitgehend, die Debattenredner vermieden Spitzen gegen die Stadt Neu-Ulm. Es war viel von Zusammenarbeit und Zusammenhalt die Rede.
OB Noerenberg schweigt
Die beiden einzigen Räte mit Wohnsitz in der Großen Kreisstadt, die sich äußerten, waren Ulrich Schäufele und Antje Esser von der SPD. Oberbürgermeister Gerold Noerenberg zog es vor zu schweigen – weshalb er sich eine scharfe Bemerkung von Marita Kaiser (FW) einfing. Er sei der Einzige, der sich nicht für die Debatte interessiere, sondern nur für sein Handy und sein iPhone. Daraufhin brach es denn doch aus Thorsten Freudenberger heraus, der die vorangegangenen Stunden vor allem in ruhigem Ton gesprochen hatte. Es sei nicht die Aufgabe, „uns gegenseitig zu Wortmeldungen aufzufordern“und Brechtel stellte klar: „So geht es nicht!“Damit endete die Diskussion, die der Landrat in der Summe als „sensibel geführt“empfand.
Freudenberger hatte wie schon zu früherer Gelegenheit beteuert, der Landkreis habe auch ohne Neu-Ulm „beste Zukunftschancen“. Der Impuls der Trennung gehe von der Kreisstadt aus, aber sie sei frei in ihren Entscheidungen. Doch es dürfe daraus keine Gegnerschaft entstehen. „Wir müssen anständig miteinander umgehen.“Er erinnerte daran, dass Neu-Ulm bei der Staatsregierung noch keinen offiziellen Antrag auf Kreisfreiheit gestellt hat.
Der CSU-Fraktionsvorsitzende Brechtel hat offenbar die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass die NeuUlmer doch nicht den Nuxit anstreben: „Hoffentlich ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.“Er würde einen solchen Schritt bedauern, wie er sagt, denn durch die Trennung mache man sich kleiner, als es „der Region guttut“. Am besten wäre es, zusammen zu bleiben. Deshalb dürfe nun nichts unternommen werden, „wodurch der Eindruck entsteht, wir wollten sie loswerden.“
Auch Europaministerin Beate Merk beschwor die Kreisräte, „keine Konfrontation aufzumachen“, schließlich habe sich im Landkreis eine große Gemeinschaft entwickelt. „Wir sind sehr eng zusammengewachsen, das ist ein Wert, den wir auf keinen Fall verlieren dürfen“, sagte die einstige Oberbürgermeisterin von Neu-Ulm. Wobei sie einräumte, sie gehe nicht mit Leidenschaft in die Trennungsdiskussion. Doch Grabenkämpfe müssten vermieden werden. Die Debatten sollten mit Ruhe und Gelassenheit, aber auch mit „Leidenschaft für unsere Heimat“geführt werden.
Zweifel am Sinn eines Nuxit meldeten auch die Freien Wähler an. Ansgar Batzner sagte, man verstehe sich hier als Gesamtregion. Viele Orte wüchsen, weil „wir eine erfolgreiche Region sind“. Jürgen Bischof glaubt, die Trennung werde beide Seiten schwächen. Wenn die geschaffenen Strukturen getrennt und vieles künftig über Zweckverbände geregelt werden müsse, dann würde es eher komplizierter als einfacher. Er fürchtet massive Auswirkungen auf den Kreis, weshalb er „vor zu viel Gelassenheit“warne.
Der Grüne Helmut Meisel kann nach seinen Worten die Motive der Neu-Ulmer nicht ganz nachvollziehen. Wenn der Nuxit komme, werde es nicht so leicht, die anstehenden Zukunftsaufgaben zu bewältigen. Mitten in den Prozess der Kliniksanierung grätsche nun die Stadt mit ihrem Ausstiegswunsch hinein.
SPD: „Zukunftsentscheidung“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Schäufele beteuerte mehrfach, der Wunsch nach Trennung stelle keinesfalls eine Bilanz der Vergangenheit dar, sondern sei eine Zukunftsentscheidung. Es sei doch legitim und notwendig, zu prüfen, ob die Verwaltungsstrukturen nach 46 gemeinsamen Jahren noch zusammenpassen.
Antje Esser erklärte, Neu-Ulm wolle nicht im Zorn aus dem Landkreis ausscheiden, die Stadt sei dem Kreis einfach entwachsen und bekäme durch den Nuxit Zuständigkeiten, „die uns das Leben leichter machen würden“.
Karl-Heinz Brunner, kein Freund der Kreisfreiheit, bedauerte, das Thema plätschere so vor sich hin. Auf jeden Fall müssten die Bürger einbezogen werden, „sonst wird uns das um die Ohren gehauen“.