Gemeinderatsfraktionen bewerten Chancen und Risiken des „Orange Campus“sehr unterschiedlich
Der Ulmer Gemeinderat ist sich nicht einig: SPD-Fraktionsvorsitzende Dorothee Kühne verdeutlichte nach eigenen Angaben am Dienstag der Verwaltungsspitze der Stadt die Haltung ihrer Fraktion zum Projekt. Und die ist eindeutig: Aus Sicht der Sozialdemokraten ist das Projekt im Gegensatz zur Auffassung der Stadtverwaltung beschlussreif, die Bedingungen seien wie gefordert voll umfänglich erfüllt. Eine Ausnahme sei die Zustimmung der Sparkasse Ulm, doch die sei im entsprechenden Gremium drei Tage nach der Sitzung des Gemeinderats zu erwarten.
Der Mut im Ulmer Gemeinderat scheint allerdings begrenzt: Reinhold Eichhorn, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Ulmer Gemeinderat, sagt, dass seine Fraktion derzeit in der Frage nach dem Zuschuss der Stadt Ulm noch gespalten sei: „Wir wollen aber einheitlich abstimmen.“Grundsätzlich befürworten die Freien Wähler, wie Eichhorn betont, das Projekt: „Da haben wir noch nie Sorgen gehabt.“Es gebe aber Bedenken bei zwei Punkten: „Teile der Fraktion stellen die Frage nach dem wirtschaftlichen Betrieb mit einem Gesundheitszentrum, Büros und Gastronomie, die im ,Orange Campus’ geplant sind. Wir fragen uns, ob die Basketballer die erforderliche Kompetenz für diesen Teil des Projekts mitbringen.“Weiter seien noch nicht alle Auflagen erfüllt, die der Ge- meinderat in seiner Sitzung am 13. Juli gestellt hatte. Die Erfüllung sei aber Bedingung für eine Zustimmung des Gemeinderats kommende Woche. „Wir reden ja nicht nur über einen Zuschuss, sondern auch über ein Darlehen der Stadt und die Bürgschaft“, sagt Eichhorn, „die Stadt steht am Ende mit 6,2 Millionen Euro in der Pflicht.“
Erik Wischmann, Chef der FDPFraktion, Thomas Kienle, Vorsitzender der CDU-Fraktion, betont, dass die Stadt den Zuschuss gewähren soll, wenn „alle im Juli gestellten Bedingungen erfüllt werden“. Darüber dürfte am Dienstag weiter gestritten werden.
Birgit Schäfer-Oelmayer von den Grünen sieht die „absolute Pflicht, genau hinzugucken“. Falls es Risiken gebe, die die Allgemeinheit nicht schultern könne, werde die Grünen-Fraktion den Antrag ablehnen. Schlechte Erfahrungen mit solchen Projekten gebe es genug in Ulm. (mö/heo)
spricht sich grundsätzlich