Themen im Bundesrat

Auf November vertagt hat der

●

Bundesrat die Abstimmung über die neue Stoffstrombilanz. Sie soll Bauern verpflichten, genauer als bisher Buch über Futter- und Düngemittel zu führen. Ziel ist es, die Menge von schädlichen Nitraten zu verringern, die mit der Gülle auf Felder und in Gewässer gelangen. Grüne und CDU streiten aber noch über Ausnahmeregeln. Die Verschiebung war richtig, sagte Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk (CDU) der „Schwäbischen Zeitung“. „Zu viel Punkte sind noch offen und müssen dringend nachverhandelt werden. Wir werden die Chance nun nutzen, um in den nochmals stattfindenden Beratungen eine bessere Lösung als die jetzige für unsere Bauern zu erzielen.“Auch die Beratung über das Kinderund Jugendstärkungsgesetz ist vertagt worden. Vor allem die Grünen hatten Bedenken zum Gesetz, das der Bundestag bereits verabschiedet hat.

Anbieter von öffentlichem WLAN

●

sind künftig nicht mehr dafür verantwortlich, wenn Nutzer illegale Inhalte herunterladen.

Wie viel Schadstoffe ein Auto

●

ausstößt, wird ab Januar wieder generell am Auspuff gemessen. Bisher wurde bei Autos, die ab 2006 zugelassen wurden, nur die elektronische Diagnose ausgewertet. Dadurch sollen Manipulationen aufgedeckt werden. (tja/kab)