Schäuble soll Bundestagspräsident werden

Finanzminister erklärt sich zu neuer Aufgabe bereit – Vorzeichen für Jamaika-Koalition

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BERLIN - Der bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll Bundestagspräsident werden. Angesichts möglicher Konflikte nach dem Einzug der AfD ins neue Parlament mit insgesamt sieben Parteien will die Union den erfahrenen Abgeordneten als Nachfolger von Norbert Lammert (CDU) vorschlagen. Schäuble kann mit einer großen Mehrheit rechnen, da SPD und FDP bereits Unterstützung signalisierten. Als Minister in einer künftigen Bundesregierung fällt der 75-Jährige damit aus. So erweitert sich der Verhandlungsspielraum für eine mögliche Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP. Vor allem die Liberalen spekulieren auf den Posten des Finanzministers.

Unionsfraktionschef Volker Kauder will Schäuble gemeinsam mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in der nächsten Fraktionssitzung am 17. Oktober als künftigen Bundestagspräsidenten vorschlagen – sehr zur Freude von Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl, Schäubles Schwiegersohn. Er ist erwartungsgemäß begeistert. „Wolfgang Schäuble ist der Richtige, um in dieser schwierigen Situation Bundestagspräsident zu werden. Niemand anderes in Deutschland hat so viel Parlamentserfahrung wie Wolfgang Schäuble – und die wird angesichts der Zusammensetzung des Bundestags auch notwendig sein.“

Linken-Parteichef Bernd Riexinger hingegen zweifelt an Schäubles Eignung für das Amt. „Bisher ist Wolfgang Schäuble nicht als Vermittler und Diskussionsleiter, sondern als knallharter Polarisierer aufgefallen“, sagte Riexinger der „Schwäbischen Zeitung“, doch er fügt hinzu: „Er würde mir als Bundestagspräsident aber besser gefallen als Finanzminister.“

Der baden-württembergische CDU-Landesgruppenchef Andreas Jung meint, Schäuble sei „eine Idealbesetzung für dieses Amt. Norbert Lammert hat die Latte sehr hoch gesetzt, daran kann Wolfgang Schäuble direkt anknüpfen. Er besitzt den politischen Weitblick und die nötige Erfahrung. Durch die AfD werden die Debatten im Bundestag schwieriger werden. Da bietet Wolfgang Schäuble die Gewähr, sie in die richtigen Bahnen zu lenken.“

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