CSU am Scheideweg

Personaldiskussion wird auf den Parteitag verschoben

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MÜNCHEN - Der Putsch in der CSU ist gestoppt, bevor er überhaupt richtig in Gang gekommen ist. Nach einer Sitzung der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag mit Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer gaben einige der potenziellen Putschisten erst einmal klein bei. „Für mich ist jetzt die Personaldiskussion beendet“, sagte die Fürther CSU-Landtagsabgeordnete Petra Guttenberger, die tags zuvor Bayerns Finanzminister Markus Söder als neue Führungsfigur vorgeschlagen hatte.

Auch der oberfränkische Abgeordnete Alexander König rückte von seiner Forderung ab, Seehofer gegen Söder auszuwechseln. Personalfragen sollen erst auf dem kommenden Parteitag diskutiert werden: „Damit ist im Augenblick alles gesagt.“

Viereinhalb Stunden debattierte die CSU-Landtagsfraktion hinter verschlossenen Türen mit dem Parteichef und Ministerpräsidenten. Dabei habe keiner der Kritiker etwas zurückgenommen, wurde berichtet, auch nicht der Staatssekretär in Söders Finanzministerium, Albert Füracker (CSU). Der ist Vorsitzender des CSU-Bezirksverbands Oberpfalz und hatte am Dienstag wissen lassen, dass der Vorstand des zweitstärksten Bezirksverbands der Partei für einen „geordneten personellen Übergang“votiert. Eine förmliche Abstimmung habe es aber nicht gegeben.

Stillschweigen bis November

Seehofer und CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer überzeugten auch die kritischen Fraktionsmitglieder mit dem Argument, man schade der Position der CSU in Berlin, wenn man jetzt die Führungsfigur beschädige. Alle einigten sich auf die Formel, über die Person des Parteichefs bis zum CSU-Parteitag, der am 17. und 18. November in Nürnberg stattfindet, nicht mehr zu debattieren.

Seehofer selbst wies anschließend darauf hin, dass nach Lage der Dinge bis dahin Verhandlungen über die Bildung einer Jamaika-Koalition im Bund noch nicht annähernd abgeschlossen sein könnten. Bis dahin aber werde klar sein, ob man sich mit der CDU auf eine gemeinsame Position verständigen könne.

Auch im Verhältnis zur Schwesterpartei gibt es einige inhaltliche Differenzen, insbesondere bei der Frage der Begrenzung der Zuwanderung inklusive Familiennachzug auf 200 000 Personen pro Jahr. Von Seehofer wird erwartet, dass er den Bayernplan, das CSU-Ergänzungsstück zum Unions-Wahlprogramm, wenigstens gegenüber der Schwesterpartei möglichst eins zu eins umsetzt.

Söder gibt sich solidarisch

Seehofers weiterhin inoffizieller Dauer-Herausforderer Markus Söder gab sich nach der Fraktionssitzung betont solidarisch. Es gehe ja jetzt nicht um „Einzel-Personalfragen“, so der bayerische Finanzminister und Nürnberger CSU-Bezirksvorsitzende. Als Botschaft aus der Sitzung nahm er mit: „Alle miteinander sollen wir uns gut vertragen. Das mache ich sowieso.“

Erneut forderte Söder aber auch, in die Partei „hinein zu horchen, wie die Stimmung ist.“Söder weiß nur zu gut, dass es an der CSU-Basis heftig brodelt und viele einfache Mitglieder Seehofer persönlich die Schuld am Absturz um 10,5 auf nur noch 38,8 Prozent bei der Bundestagswahl geben. Am Mittwoch blieb Seehofer gleichwohl dabei, sowohl für den Parteivorsitz zu kandidieren wie auch die CSU als Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2018 führen zu wollen: „Ich habe heute nichts anderes angekündigt.“Vor einigen Monaten noch habe er für diese Ankündigung für beides Beifall bekommen, so der CSU-Chef: „Auch von meiner Fraktion.“