Amnesty und Pro Asyl fordern Kurswechsel

Amnesty International und Pro Asyl haben vor einer Aushöhlung des individuellen Asylrechts über die EU-Asylrechtsreform gewarnt. Sie kritisierten am Mittwoch in Berlin eine Zusammenarbeit der EU mit Drittstaaten scharf. Die Organisationen forderten von der künftigen Bundesregierung, dass sie menschenrechtliche Standards beim Flüchtlingsschutz einhalte und den völkerrechtlich verbrieften Zugang für Schutzsuchende zum individuellen Asylrecht in Europa garantiere.

Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt warf den Staaten Europas vor, „durch militärische Abschottungsmaßnahmen und juristische Winkelzüge den Ausstieg eines Kontinents aus dem individuellen Asylrecht vorzubereiten“. Zugleich übten beide Organisationen scharfe Kritik an der Zusammenarbeit auch Deutschlands mit Libyen sowie am EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei.

Nach Burkhardts Worten gefährdet die vorgeschlagene Neufassung der Dublin-Verordnung über die Zuständigkeit für Asylverfahren in der EU den Zugang zu einem fairen Asylverfahren. Statt über die Schutzbedürftigkeit zu entscheiden, solle künftig zunächst geprüft werden, ob ein Asylantrag in der EU überhaupt zulässig sei, kritisierte Burkhardt. Ferner solle erlaubt sein, Asylsuchende auch nach Jahren in die Randstaaten der EU zurückzuschicken. (KNA)