Forderung nach mehr Geld für kleine Bauernhöfe
Niedersächsischer Agrarminister Meyer übt Kritik vor der Agrarministerkonferenz
●
HANNOVER (dpa) - Der niedersächsische Agrarminister Christian Meyer (Grüne) fordert mehr EU-Gelder für kleine und mittlere Bauernhöfe sowie für Tierschutzmaßnahmen. „Die jetzige Verteilung fördert das Höfesterben“, sagte Meyer in Hannover vor Beginn der Agrarministerkonferenz, deren Vorsitzender er derzeit ist. Gegenwärtig sei hauptsächlich die Fläche eines Bauernbetriebs für die Subventionshöhe verantwortlich. So erhalten laut Meyer rund 20 Prozent der Betriebe 85 Prozent der EU-Gelder.
Die Agrarminister der Länder besprechen diese Subventionsverteilung bei ihrer bis Freitag dauernden Tagung in Lüneburg. Meyer hofft auf ein einstimmiges Ergebnis, um der EU mit einer klaren Stimme entgegenzutreten, aber auch mit Blick auf Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU, Grünen und FDP auf Bundesebene. Für Änderungen bei den EU-Subventionsregeln setzen sich auch der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter, der Deutsche Tierschutzbund und der Bund für Umwelt und Naturschutz ein.
Niedersachsen hat unter Agrarminister Meyer Bauern verboten, die Schnäbel ihrer Hennen zu kürzen und hat Landwirten einen finanziellen Zuschuss gegeben, wenn sie die Ringelschwänze ihrer Schweine intakt lassen. Für solche Tierschutzmaßnahmen sollten Landwirte nach Ansicht Meyers auch von der EU mehr Geld bekommen.
Reform der EU-Ökoverordnung
Ein weiteres Thema der Konferenz ist die Forderung, die Verhandlungen zur umstrittenen Reform der EUÖkoverordnung abzubrechen. Die Änderungen sollen von 2020 an einheitlichere Standards für den Anbau und Import von Bioprodukten vorgeben. Der lange Verhandlungsprozess verunsichere die Biobauern und verhindere Investitionen, kritisierte Meyer.
Die geplante Reform stößt auch auf Kritik des Landesbauernverbandes und der Umweltorganisation WWF, weil sie zu mehr Bürokratieund Verwaltungskosten führen könnte. Der WWF fordert strengere Kontrollen für aus dem Nicht-EUAusland importierte Bioprodukte und Unterstützung der heimischen Bio-Bauern. „Ich kann jeden konventionellen Landwirt verstehen, der unter den geplanten Vorgaben Sorgen hat, umzustellen“, sagte Jörg-Andreas Krüger aus der Geschäftsleitung des WWF Deutschland.