CDU-Anfrage zu Studenten bei G20 löst Kritik aus

Ministerin Bauer (Grüne) verweist auf Demonstrationsrecht

STUTTGART (dpa) - Wie viele Studenten aus dem Südwesten waren bei den G20-Demonstrationen in Hamburg? Mit dieser Großen Anfrage zum Thema Linksextremismus hat die CDU-Fraktion sich Kritik eingehandelt.

Die Zahl der Studenten aus dem Südwesten, die im Juli zu Demonstrationen anlässlich des Gipfels nach Hamburg reisten, könne nicht angegeben werden, sagte ein Sprecher von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) am Freitag. „Wir überwachen keine Studierenden.“Es gebe das Demonstrationsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung. Auch die Jusos und die Grünen im Landtag schlossen sich der Kritik an. Zuvor hatte der SWR über die Anfrage berichtet.

CDU-Innenexperte Thomas Blenke konterte, es gehe nicht um Überwachung, sondern um Information darüber, ob und in welchem Umfang Menschen aus Baden-Württemberg zu den Krawallen beigetragen hätten. Immerhin seien 73 Beamte aus dem Land verletzt aus Hamburg zurückgekommen. „Da gehe ich nicht zur Tagesordnung über.“Blenke und seine Fraktionskollegen wollen auch wissen, wie viele Züge gezielt für Fahrten von Studenten nach Hamburg wegen des G20-Gipfels eingesetzt worden seien. Auskunft verlangt die CDU auch darüber, in welchen Studierendenparlamenten und -räten die Mitfinanzierung von Zügen oder Bussen nach Hamburg beantragt wurde. Dazu sagte Bauers Sprecher, lediglich in Freiburg sei ein solcher Antrag gestellt und negativ beschieden worden. Ansonsten habe man bei einer Umfrage an den Hochschulen keine Hinweise auf Unterstützung solcher Fahrten erhalten.

Die Jusos sehen die CDU-Anfrage als Versuch, Studenten pauschal zu kriminalisieren, weil sie an Demonstrationen teilnähmen.

Aus Sicht des Landesdatenschutzbeauftragten Stefan Brink ist die Frage nach der Zahl der Studenten datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden, weil damit keine Hinweise auf deren Identität verbunden wären. Allerdings sei die Frage dahingehend kurios, weil sie unterstelle, das Land verfüge über Kenntnisse zur Reisetätigkeit von Studenten. „Wenn dem so wäre, dann hätten wir ein datenschutzrechtliches Problem.“