Ulm verspricht Solidarität mit Mesale Tolu
Konzert- und Informationsabend im Kornhaus – 400 Zuhörer – OB Czisch fordert sofortige Freilassung
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ULM - 400 Zuhörer haben am Samstagabend im Ulmer Kornhaus ihre Solidarität mit der in der Türkei inhaftierten, aus Ulm stammenden Übersetzerin und Journalistin Mesale Tolu gezeigt. Drei Tage vor dem Prozess gegen Tolu, der am Mittwoch in Istanbul beginnen soll, forderte der Ulmer Oberbürgermeister Gunter Czisch die türkischen Behörden auf, Tolu sofort freizulassen. Tolu, die ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, werden Mitgliedschaft in und Propaganda für eine linksextreme Terrororganisation vorgeworfen. Die Anklageschrift enthalte aber keine Beweise, sagt Tolus Anwältin.
Zu einem „Solidaritätskonzert“hat die in Ulm lebende Familie Mesale Tolus, ihr Vater und ihre Geschwister, zusammen mit dem Freundeskreis ins Kornhaus eingeladen. Doch die Musik steht an diesem Abend deutlich im Hintergrund. Das Schicksal der Übersetzerin und Journalistin, ihres Mannes und des zweieinhalbjährigen Sohnes sind wichtiger als Unterhaltung. Der grüne Abgeordnete Jürgen Filius, der sich beim Auswärtigen Amt um Informationen bemüht, ist unter den Zuhörern. Die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten aus Ulm und NeuUlm dagegen sind der Einladung nicht gefolgt.
Tolu, die für eine Radiostation und die linksgerichtete Nachrichtenagentur Etha arbeitete, wurde am 30. April in Istanbul festgenommen und ist seit dem 5. Mai im Frauengefängnis Bakirköy in Haft. Ihr Prozess soll am Mittwoch in Silivri vor den Toren Istanbuls beginnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr laut Anklageschrift Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation und Terror-Propaganda vor. Demnach drohen ihr bis zu 15 Jahre Haft, die laut Tolus Anwältin Kader Tonç gemäß den geltenden Anti-Terror-Gesetzen um weitere fünf Jahre verlängert werden könnten. Der zweieinhalbjährige Sohn Serkan lebt mit seiner Mutter im Gefängnis, der Ehemann und Vater, Suat Corlu, wurde ebenfalls verhaftet und ist seit April im Gefängnis.
Am Samstagabend führt Frank Wiesler, Journalist im Ulmer SWRStudio, durchs Programm. Immer wieder kommt die Ohnmacht gegenüber der Türkei zur Sprache, die Willkür des Regimes. Und es gibt die Forderung, in der Donaustadt, „der internationalen Stadt“, wie Oberbürgermeister Gunter Czisch sagt, den „respektvollen und friedvollen Umgang miteinander“zu pflegen.
Neben den politischen gibt es emotionale Momente. Ali Riza Tolu, der Vater, schildert, wie er für seine Tochter und den Enkel fast jeden Tag unterwegs ist. Kleidung oder Dinge des täglichen Bedarfs wollen besorgt sein. Der 58-Jährige, der seinen Ruhestand in seiner Heimat im Osten der Türkei verbringen wollte, pendelt seit Ende April zwischen Haftanstalten, der Wohnung seiner Tochter in Istanbul, Ministerien und NeuUlm hin und her. „Ich bin ihr Vater. Ich stehe hinter meiner Tochter in allem, was sie tut, mit allem, was ich habe. Auch wenn ich es manchmal mehr als satt habe, ziehe ich das durch. Es erfüllt mich mit Stolz, an ihrer Seite stehen zu können“, sagt er.
Grußbotschaft aus dem Gefängnis
Im Publikum sitzen auch etliche Lehrer des Anna-Essinger-Gymnasium, auf dem Mesale Tolu ihr Abitur abgelegt hat. Als eine Grußbotschaft aus dem Gefängnis verlesen wird, wird es ruhig im großen Saal des Kornhauses. Erinnerungen an die ehemalige Schülerin werden wach: „Ihre Zivilcourage und ihr jetziges Eintreten für Freiheit und Demokratie entspricht auch unserem Wertekanon und unseren schulischen Bildungszielen“, hatten die Lehrer vor einigen Wochen formuliert.
Sachlich wird es, als Moderator Wiesler Christian Mihr, den Geschäftsführer der Organisation „Reporter ohne Grenzen“(ROG) befragt. Auch Mihr fordert die türkische Justiz auf, Mesale Tolu sofort freizulassen. „Die Staatsanwaltschaft hat in dreieinhalb Monaten Untersuchungshaft keinen glaubhaften Beleg präsentiert, um die absurden Anschuldigungen gegen Mesale Tolu zu stützen. Es gibt keinen vernünftigen Grund, die Journalistin weiterhin festzuhalten“, sagt Mihr: „Die Türkei muss Mesale Tolus unwürdige politische Geiselhaft endlich beenden.“Er werde beim Prozessauftakt am Mittwoch vor Ort sein.
Immer wieder fällt an diesem Samstagabend im Kornhaus das Wort „Geisel“. Tolu sei eine „Geisel des türkischen Staatschefs Erdogan“, argumentieren viele Experten schon seit Monaten. Erdogan brauche Druckmittel gegenüber der deutschen Regierung, damit diese angebliche Unterstützer des Putsches, die sich in Deutschland aufhalten, ausliefere. Tolu selbst betont in einer Botschaft, sie werde nicht zulassen, im Tausch gegen eine ausgelieferte Person freigelassen zu werden.
Daher sei es, wie Anwältin Kader Tonç sagt, nicht verwunderlich, dass Beweise gegen Tolu fehlen: „Seit Vorlage der Anklageschrift ist kein einziges Beweismittel mehr zu den Akten hinzugekommen“, berichtet sie im Kornhaus. Nicht einmal zwischen der ursprünglichen Haftbegründung vor fünf Monaten und der Anklageschrift seien neue Vorwürfe oder Beweise vorgelegt worden. Für Tonç sind sowohl die Verzögerung der Anklageschrift als auch der Beschluss, mit geheimen Akten zu operieren, rechtswidrig und zeigen, dass hier ein politisches Verfahren vorläge: „Die Türkei ist ein großes Gefängnis für Journalisten.“
In Ulm geht ein Abend zu Ende, der von Politik, Persönlichem und Emotionen geprägt ist. Für die Familie dankt Vater Ali Riza Tolu: „Wir haben echte Solidarität erlebt! Türken, Kurden, Deutsche: Wir kämpfen weiter und wir kämpfen zusammen.“
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