EU schnürt Haushalt 2018
Weniger Geld für die Türkei eingeplant
BRÜSSEL (dpa) - Mehr Geld für Wachstum und Beschäftigung, weniger Hilfen für die Türkei: Der EUHaushalt für 2018 steht. Mit 144,7 Milliarden Euro sollen nächstes Jahr rund zehn Milliarden mehr ausgezahlt werden als in diesem. Die EU-Kommission, die Bundesregierung sowie Christdemokraten und SPD im Europaparlament lobten den Kompromiss, der nach 16 Stunden Verhandlungsmarathon zustande gekommen war.
Der EU-Haushalt für Gemeinschaftsaufgaben für die gut 500 Millionen Europäer bewegt sich im engen Rahmen einer mehrjährigen Finanzplanung und ist vergleichsweise klein – weit weniger als die Hälfte des Bundeshaushalts von derzeit rund 330 Milliarden Euro. Dass nächstes Jahr mehr ausgezahlt werden soll, erklären die Haushaltsplaner damit, dass schon bewilligte Gelder aus dem Finanzrahmen bis Ende 2020 jetzt abgerufen werden.
Für „intelligentes und integratives Wachstum“sollen nächstes Jahr 66,6 Milliarden Euro ausgegeben werden, gut zehn Milliarden mehr als in diesem Jahr. Dazu zählt ein Posten von 20,1 Milliarden Euro für die Förderung von Wachstum und Beschäftigung. Es soll mehr Geld in das Forschungsprogramm Horizon 2020, in das Jugendaustauschprogramm Erasmus und in den Ausbau von Transport-, Energie- und Kommunikationsnetzen fließen. Für die Unterstützung von Landwirten stehen 56 Milliarden Euro zur Verfügung.
Hohe Summen stehen auch für den Schutz der europäischen Außengrenzen und die Migrationspolitik bereit. Die für den EU-Beitrittskandidaten Türkei eingeplanten Hilfen wurden jedoch im Vergleich zum ersten Budgetentwurf der EU-Kommission um 105 Millionen Euro gekürzt. Dafür hatte sich Deutschland wegen der Verhaftung von Menschenrechtlern und Journalisten in dem Land eingesetzt.
Der Verhandlungsführer der Bundesregierung, Finanz-Staatssekretär Jens Spahn, begrüßte die Steigerung bei den Haushaltsposten für Forschung und Entwicklung, das Asylsystem, den Grenzschutz und die europäische Polizeizusammenarbeit. Das seien Schlüsselpolitiken mit europäischem Mehrwert, erklärte der CDU-Politiker. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger betonte: „Jeder Euro muss effizient eingesetzt werden und einen Mehrwert für Europa schaffen.“
Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, CSU-Vizechef Manfred Weber, lobte die Schwerpunkte des Haushalts ebenfalls und stellte besonders heraus, dass „die EU auch beim Thema Türkei Ernst“mache. „Besonders freue ich mich, dass die EU meinen Vorschlag für ein Interrail-Ticket für alle 18-jährigen EUBürger aufgreift“, meinte Weber. Mit zwölf Millionen Euro sei ein Anfang gemacht, sodass 20 000 junge Europäer den Kontinent erleben könnten.
„Wir sehen immer wieder, dass die Staats- und Regierungschefs der EU zusätzliche Aufgaben übertragen, ohne die Mittel bereitzustellen“, monierte der SPD-Politiker Jens Geier. Er sagte eine Grundsatzdebatte über den nächsten EU-Finanzrahmen für die Jahre nach 2020 voraus, wenn mit Großbritannien ein starker Beitragszahler verloren geht. Einen ersten Entwurf dafür will Oettinger im Frühjahr 2018 vorlegen.