Protestnote aus Riad
Libanesischer Premier Hariri verwirrt mit Rücktritt
PARIS/RIAD/BERLIN (dpa) - Vor der angekündigten Rückkehr in seine krisengeschüttelte Heimat lässt der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri seine politische Zukunft offen. „Sie wissen, dass ich meinen Rücktritt erklärt habe, und im Libanon werden wir über diese Sache reden“, sagte der 47-Jährige am Wochenende in Paris. Hariris Rückkehr in den Libanon gilt als Voraussetzung für die Lösung der politischen Krise in dem Land. Zuvor war spekuliert worden, dass Hariri gegen seinen Willen in Riad festgehalten worden sein könnte.
Zwischen Deutschland und Saudi-Arabien kam es indes zu einem Eklat. Wegen kritischer Äußerungen von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel in Richtung Riad rief SaudiArabien seinen Botschafter aus Berlin zu Konsultationen zurück und kündigte eine Protestnote an. Gabriel hatte am Donnerstag – auch angesichts der Spekulationen über Hariri – gefordert, „dass gemeinsam aus Europa das Signal kommen muss, dass wir das Abenteurertum, was sich in den letzten Monaten dort breitgemacht hat, nicht mehr bereit sind, einfach sprachlos hinzunehmen“.
Der Besuch Hariris in Paris ist der Versuch Frankreichs, einen Ausweg aus der politischen Krise zu finden, in die dessen völlig überraschende Rücktrittserklärung vor zwei Wochen den Libanon gestürzt hatte. Hariri hatte sie während eines Aufenthalts in Saudi-Arabien abgegeben. Es kamen daher Spekulationen auf, der Saudi-Arabien nahestehende Hariri sei auf Druck Riads zurückgetreten. Riad und Hariri weisen das jedoch zurück.
Der Ministerpräsident hatte in seiner Erklärung der einflussreichen Schiitenmiliz Hisbollah sowie ihrer Schutzmacht Iran vorgeworfen, Unruhe in der Region zu schüren. Regierungskreise in Paris betonten nun, der Libanon müsse vor negativen Einflüssen und den Gefahren geschützt werden, den die Krisen in der Region für ihn bedeuten können. Saudi-Arabien und Iran ringen um Einfluss in der Region.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfing Hariri im Élyséepalast. Nach einem Gespräch Macrons mit Hariri trafen auch die Frau und ein Sohn des Politikers für ein gemeinsames Mittagessen im Palast ein. Zwei weitere Kinder Hariris waren jedoch in Saudi-Arabien geblieben. Einige Beobachter hatten befürchtet, dass Hariri von Saudi-Arabien erpressbar sei, sollten seine Kinder im Königreich bleiben.