Landeshaushalt erstmals über 50 Milliarden Euro

Oppositionsfraktionen üben scharfe Kritik an grün-schwarzem Finanzplan

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STUTTGART - Erstmals übersteigt der baden-württembergische Landeshaushalt die 50-Milliarden-EuroGrenze. Das erklärte der SPD-Abgeordnete Rainer Stickelberger, Vorsitzender des Finanzausschusses, am Freitag in Stuttgart. Das Gremium hatte sich zuvor sechs Tage mit dem Doppelhaushalt für 2018/2019 beschäftigt, den die grün-schwarze Regierung vorgelegt hat. Die Finanzexperten der Opposition bemängelten, dass ihre Änderungsvorschläge fast gänzlich unberücksichtigt blieben.

Durch die sprudelnden Steuereinnahmen steigt das Haushaltsvolumen in den nächsten beiden Jahren um 1,62 Milliarden Euro auf 50,5 Milliarden Euro 2018 und 51,9 Milliarden Euro 2019, erklärte Stickelberger.

384 Anträge zum Haushalt

Der Ausschuss bearbeitete 384 Anträge der Fraktionen zum Doppelhaushalt – deutlich mehr als zum Haushalt 2017 und exakt doppelt so viele wie zum letzten Doppelhaushalt für 2015/2016. Über diesen Weg versuchen Fraktionen, eine Finanzierung für Anliegen zu sichern, die ihnen wichtig sind. Mit 126 gemeinsamen Anträgen hatten die beiden Regierungsfraktionen die meisten eingebracht, die auch alle beschlossen wurden. Schließlich bilden Grünenund CDU-Abgeordnete im Ausschuss wie auch im Landtag die Mehrheit.

Rainer Podeswa (AfD) kritisierte einen „Wildwuchs im Aufbau von Stellen in Ministerien“. Konkret nannte er dafür die 225 Stellen, die in der Umweltverwaltung geschaffen werden sollen. Er wie auch Gerhard Aden (FDP) kritisierten, dass zu diesen noch weitere 31 Stellen kämen. Diese seien laut Aden im Haushalt „versteckt“worden. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) wies die Kritik zurück. „Dass diese Stellen verhandelt werden, ist weder ein Geheimnis noch ist eines daraus gemacht worden“, teilte er mit. Rückenwind für das Stellenplus kam vom Landkreistag. „Zusätzliches Personal für die Umweltverwaltung in den Landkreisen ist unverzichtbar“, erklärte Hauptgeschäftsführer Alexis von Komorowski. BadenWürttemberg habe hier etwa im Vergleich zu Bayern Nachholbedarf. Laut Tobias Wald (CDU) gibt es im Doppelhaushalt einen Zuwachs von insgesamt 2439 Stellen. Dennoch werden Ende 2019 rund 800 Beamte und Angestellte weniger beim Land beschäftigt sein als jetzt. Thekla Walker (Grüne) erklärte das damit, dass viele Stellen durch einen sogenannten KW-Vermerk befristet seien und zudem Stellen durch Beschlüsse aus Vorjahren abgebaut würden.

Peter Hofelich (SPD) kritisierte, dass es solche Vermerke nicht bei Stellen gebe, die in Ministerien geschaffen würden. „Das Staatsministerium hat eine Kontrollfixierung, das Innenministerium eine Gegenkontrollfixierung“, sagte Hofelich mit Verweis auf Stellen, die hier geschaffen würden. Er knüpft damit an der Kritik an, dass die beiden Machtzentralen von Grünen und CDU aus Misstrauen viel Personal bräuchten, um sich gegenseitig zu kontrollieren.

Thekla Walker betonte, dass im Doppelhaushalt 500 Milliarden Euro an Schulden getilgt und zugleich massiv in die Infrastruktur investiert werde, was Grün-Schwarz Abbau impliziter Schulden nennt. Wenn 2020 die Schuldenbremse greife, bleibe eine „überschaubare Decklungslücke“von 60 Millionen Euro.