CDU-Politiker uneins über Große Koalition
Prominente Christdemokraten diskutierten mit Topmanagern in Isny
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ISNY - Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen wird Deutschland durchgeschüttelt. Zwar gilt das Augenmerk derzeit den Sozialdemokraten, ob sie in Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU eintreten oder nicht. Doch auch die Union ringt mit sich über einen möglichen Weg in eine neue Regierung.
In einer solchen Lage kam am Wochenende die Isny-Runde zum richtigen Zeitpunkt. Zum 38. Mal trafen sich im Isnyer Jägerhof prominente Christdemokraten mit Topmanagern aus Industrie und Wirtschaft zum vertraulichen Austausch, bei dem Klartext geredet wurde. Auch wenn das diesjährige Thema „Europa nach den Wahlen – Herausforderungen für Politik und Wirtschaft“lautete: Die schwierigste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik überlagerte die Diskussionen.
Die Meinungen gingen auseinander, ob eine Koalition mit der SPD besser als eine von der Union gestellte Minderheitsregierung sei. Die Ministerpräsidenten aus NRW und dem Saarland, Armin Laschet und Annegret Kramp-Karrenbauer, drückten im Zusammenhang mit den Krisen in Europa aufs Tempo. „Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit einer großen Rede an der Sorbonne (Universität in Paris, Anm. der Red.) neue Impulse für Europa gesetzt“, sagte Kramp-Karrenbauer, die als Frankreich-Expertin gilt. „Diese Impulse stehen im Raum und werden nicht beantwortet“, fügte sie hinzu. Deutschland müsse mit einer neuen Regierung die französische Initiative dringend aufgreifen.
Auch Laschet formulierte seine Sorgen und lehnte dabei eine mögliche Minderheitsregierung ab. Die kommenden Monate seien von hoher Relevanz für die Zukunft Europas. Nicht nur der Brexit sei ein schwieriges Thema. Deshalb sei Laschet „gegen eine Minderheitsregierung, die die Kanzlerin in einer solchen Situation schwäche“. Im Auditorium wurde diese Meinung nicht überall geteilt. Dort saßen unter anderem EUHaushaltskommissar Günther Oettinger, Hessens Ex-Ministerpräsident Roland Koch oder Ex-Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung. Audi-Chef Rupert Stadler, der BMWAufsichtsratsvorsitzende Norbert Reithofer oder auch der EnBW-Chef Frank Mastiaux vervollständigten die Runde.
Scheitern der Gespräche bedauert
Sozialpolitische Maximalforderungen der SPD sahen viele Teilnehmer kritisch und applaudierten bei der Äußerung, dass eine geschäftsführende Regierung nach genehmigtem Haushalt handlungsfähig sei. Es dürfe nicht der „Eindruck vermittelt werden, dass die Union die Große Koalition bräuchte“. Am Rande der Konferenz bedauerten Laschet und Kramp-Karrenbauer erneut das Scheitern der Gespräche zwischen Union, FDP und Grünen. „Vieles wäre gegangen beim Asyl, bei der Einwanderung“, sagte Laschet. Er sei verwundert, dass „das gescheitert ist“.