Eine Prämie für die Ausreise
Bundesregierung belohnt Asylbewerber für Heimkehr
BERLIN (dpa) - Mit einer Extra-Prämie will das Bundesinnenministerium mehr Asylbewerber dazu bringen, freiwillig das Land zu verlassen. Ab sofort bis Ende Februar 2018 können freiwillige Rückkehrer zusätzliche Unterstützung bei der Ankunft in ihrer Heimat beantragen, wie das Ministerium am Wochenende ankündigte. Vorgesehen sind Hilfen in Form zusätzlicher Sachleistungen: bis zu 3000 Euro für Familien, bis zu 1000 Euro für Einzelpersonen. Die Heimkehrer können Zuschüsse für Miete oder Möbel bekommen.
Eine Förderung freiwilliger Ausreisen gibt es schon länger, sie wird durch die Drei-Monats-Aktion nun erweitert. Die Organisation Pro Asyl findet die Strategie verwerflich und hält der Regierung vor, sie verführe Menschen auf miese Weise dazu, ihre Rechte nicht wahrzunehmen.
Schutzsuchende, deren Asylantrag keinen Erfolg hatte und die einer Abschiebung entgehen wollen, können freiwillig ausreisen und dabei finanzielle Unterstützung bekommen. Das gilt auch für Menschen, deren Asylverfahren noch läuft. Seit Jahren gibt es ein Programm, das die Internationale Organisation für Migration im Auftrag von Bund und Ländern organisiert. Heimkehrer können dort Hilfe beantragen, um ihre Rückreise zu bezahlen – und zusätzlich wenige Hundert Euro „Starthilfe“in der Heimat. 2016 nahmen das rund 54 000 Menschen in Anspruch. Die Zahl der geförderten freiwilligen Ausreisen war damit fast doppelt so hoch wie die der Abschiebungen (gut 25 000).
Zuletzt verließen weniger abgelehnte Asylbewerber freiwillig das Land. Von Anfang Januar bis Ende Oktober 2017 waren es rund 26 000. Bund und Länder mühen sich seit Monaten, die Zahl der freiwilligen Ausreisen und der Abschiebungen zu erhöhen. Sie richteten dafür unter anderem ein gemeinsames Koordinierungszentrum ein, starteten TelefonHotlines, Beratungsangebote und ein Informationsportal im Internet. Auch die finanziellen Hilfen für Heimkehrer wurden im Februar ausgebaut.