Trumps erster Triumph
Der US-Senat verabschiedet eine historische Steuerreform der Republikaner
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WASHINGTON - Donald Trump jubelt im Superlativ. Letzte Nacht habe man die größten Steuersenkungen, die größte Reform in der Geschichte der Vereinigten Staaten beschlossen, triumphiert er am Wochenende auf einer Spendengala in New York. „Wir werden das Land wachsen lassen, wir werden Jobs wachsen lassen, wir werden alles wachsen lassen.“
Der Senat hat in der Nacht zum Sonnabend ein Steuergesetz verabschiedet, mit dem der US-Präsident erstmals eines seiner zentralen Vorhaben im Kongress durchsetzen konnte. Da das Repräsentantenhaus einer ähnlichen Novelle bereits im November zugestimmt hat, ist zu erwarten, dass sich beide Kammern relativ schnell auf einen Kompromiss einigen werden. So kann Trump den „Tax Cuts and Jobs Act“noch vor Weihnachten unterschreiben.
Kern des Entwurfs, den der Senat mit einer Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen passieren ließ, ist die Senkung des Unternehmensteuersatzes von 35 auf 20 Prozent. Während dies zeitlich unbefristet gelten soll, soll die Einkommensteuer vorerst nur bis 2025 und zudem in weitaus geringerem Maße sinken. Als neuer Spitzensatz werden 38,5 Prozent angepeilt, im Vergleich zu aktuell 39,6 Prozent. Die pauschalen Freibeträge pro Haushalt verdoppeln sich, während bestimmte Abzugsmöglichkeiten gestrichen werden.
Ältere und Kranke belastet
Kassiert wird ein Passus, der als Eckpfeiler der Gesundheitsreform Barack Obamas galt. Wer etwa als Freiberufler keine Krankenversicherung abschloss, wurde bislang mit einem Steueraufschlag zu Kasse gebeten. Der entfällt in dem Entwurf. Das hat wohl zur Folge, dass Junge und Gesunde millionenfach auf den Erwerb einer Police verzichten, während Ältere und Kranke drastisch steigende Prämien zahlen müssen, sofern sie keine Subventionen erhalten. De facto bedeutet es das Ende der Obama-Reform. An deren Abwicklung waren die Republikaner zunächst im Kongress gescheitert.
Mit welcher Hast die Konservativen ihr Paket schnürten, hat die Demokratin Elizabeth Warren veranschaulicht. In einem Video sitzt sie nach Mitternacht vor einem Stapel Papier, fast 500 Seiten, die sie noch nicht gelesen hat und über die sie in einer Stunde abstimmen soll. „Eine Stunde! Ich habe neulich länger gebraucht, um zu entscheiden, welchen Kühlschrank ich kaufe.“Handschriftliche Randbemerkungen, die Gesetz werden sollen, sind stellenweise nicht zu entziffern. Die Republikaner, wettert die Senatorin, wollten im Eilverfahren durchboxen, was ihre Großspender zufriedenstelle.
Trump braucht Vorzeigbares
Als die „Grand Old Party“1986 unter Ronald Reagan an einer Steuerreform bastelte, nahm sie sich dafür über sechs Monate Zeit. Diesmal drückte Mitch McConnell, die Nummer eins des Senats, in einer Weise aufs Tempo, die nicht nur Warren von Verantwortungslosigkeit sprechen lässt. Über allem stand der dringende Wunsch, gegen Ende des ersten Amtsjahres Trumps etwas vorzeigen zu können, was den Präsidenten nicht als reinen Dampfplauderer dastehen lässt.
Noch am Freitag waren es vier, fünf Rebellen, die mit einem Nein drohten, falls ihre Bedingungen nicht erfüllt würden. Susan Collins, eine eher moderate Politikerin aus dem Neuengland-Staat Maine, bestand darauf, dass die Grundsteuer (oft ein enormer Betrag) nach wie vor von der Einkommensteuer abgesetzt werden kann, damit die Häuslebauer der Mittelschicht nicht stärker belastet werden als heute.
Zwei ihrer Kollegen sträubten sich dagegen, dass kleine Familienbetriebe deutlich mehr zahlen sollten als größere Unternehmen, wenn sie nach den Sätzen der Einkommensteuer veranlagt werden. In beiden Fällen endete der Kuhhandel mit Kompromissen, wogegen Bob Corker, ein Trump-Kritiker aus Tennessee, leer ausging. Aus Sorge um ausufernde Defizite hatte er einen Automatismus gefordert, bei dem die Steuern wieder steigen sollten, wenn die Schuldenberge zu schnell wuchsen. Zum Schluss war Corker der einzige Republikaner, der dem Paragraphenwerk seine Zustimmung verweigerte.
Was sich damit erledigt hat, ist der Anspruch der Partei, die disziplinierte Gralshüterin des Staatshaushalts zu sein – im vermeintlichen Gegensatz zu den Demokraten, die angeblich ungeniert rote Zahlen schreiben. So rosarot ihre Spitzenleute das Szenario eines von niedrigen Steuern ausgelösten Wirtschaftsbooms zeichnen, der letztlich mehr Geld in die Kasse spüle, so eindeutig fällt der Widerspruch anerkannter Experten aus. Selbst wenn man die Effekte höheren Wachstums einrechne, schätzt das Joint Committee on Taxation, ein überparteiliches Parlamentsgremium, werde die Novelle das Defizit in der kommenden Dekade um rund eine Billion Dollar ansteigen lassen.