Griechenland spart härter für mehr Hilfsgelder
Reformen zugesagt – Eurofinanzminister entscheiden Ende Januar über Zahlung
ATHEN (AFP) - Die griechische Regierung und Vertreter der Geldgeber haben eine vorläufige Einigung zur Auszahlung der nächsten Tranche aus dem europäischen Hilfspaket erzielt. Bei den Gesprächen in Athen habe es „auf Fachebene eine Einigung in allen Fragen“gegeben, sagte der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos am Samstagabend in Athen. Vonseiten der Geldgeber wurde dies bestätigt.
Die endgültige Entscheidung über die nächste Auszahlung aus dem dritten Hilfspaket sollen die Eurofinanzminister am 22. Januar treffen. Die Freigabe der nächsten Hilfsmittel hatten die Geldgeber davon abhängig gemacht, dass Griechenland 95 Zusagen erfüllt – unter anderem Reformen im öffentlichen Dienst und im Sozialwesen, eine Beschleunigung von Privatisierungen und eine Liberalisierung des Energiesektors.
Einige der Reformen benötigen noch die Zustimmung des griechischen Parlaments. Diese soll im Laufe des Monats erfolgen. Seit Dienstag hatten die Unterhändler in Athen beraten. Aufseiten der Geldgeber beteiligten sich Vertreter der EU, der Europäischen Zentralbank, des Eurorettungsfonds ESM und des Internationalen Währungsfonds (IWF) an den Gesprächen mit der griechischen Regierung.
Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, bezeichnete die Fach-Einigung in Athen als „gute Nachricht für Griechenland und Europa“. Er rief die Griechen dazu auf, sich nun „auf die Umsetzung der Reformen zu konzentrieren“. Bis Ende September hat das Euro-Schuldnerland mehr als 221 Milliarden Euro Hilfszahlungen von europäischen Institutionen und weitere 11,5 Milliarden Euro vom IWF bekommen. Das hoch verschuldete Griechenland hängt seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber.
2015 vereinbarte Athen mit den Europartnern ein drittes Hilfspaket über bis zu 86 Milliarden Euro. Die Summe soll schrittweise ausgezahlt werden. Die Freigabe der Zahlungen ist jeweils an Bedingungen geknüpft. Das Hilfsprogramm soll im kommenden Sommer auslaufen.